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Wahlprüfsteine Israel – 5 Fragen, 5 Parteien, 500 Antworten…

Auch die European Coalition for Israel hat 5 Fragen an Kandidat_innen zur Bundestagswahl gestellt. Dieses Projekt Bundestagswahl kann ggf. für die eine oder den anderen auch helfen, eine Entscheidung für die Wahl zu treffen…

(via: j-comm-Newsletter)

Fragen zur Bundestagswahl beantwortet von Manuel Sarrazin und Krista Sager (GRÜNE)

Die beiden Spitzenkandidat_innen der Grünen in Hamburg haben unsere Fragen zur Bundestagswahl gemeinsam beantwortet. Vielen Dank.

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Fragen zum Nahostkonflikt – Beantwortet von Marcus Weinberg, MdB (CDU)

Wir danken auch Marcus Weinberg, MdB (CDU) für die Beantwortung unserer Wahlprüfsteine:

1. Was sind – Ihrer Meinung nach – die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?

Die Distanz zwischen beiden Seiten ist bedauerlicherweise wieder größer geworden,
ebenso wie das Unverständnis für die jeweils andere Situation und die Beweggründe für das Handeln. Alle bisherigen Friedensverhandlungen sind gescheitert. Auch wenn auf
beiden Seiten das Interesse an einem dauerhaften friedlichen Miteinander grundsätzlich besteht, drängen radikale Gruppierungen die Bemühungen immer wieder zurück.

2. Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?

Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern im Konflikt der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung muss sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, auch wenn Deutschland dabei kurzfristig auf wirtschaftliche Vorteile verzichten müsste.

3. Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen und Mittleren Osten?

Deutschland hat ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren
Osten. Unser Ziel ist und bleibt eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft
sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.

4. Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?

Deutschland legt einen seiner Schwerpunkte in der Außenpolitik auf das Engagement im Nahost-Quartett und sieht sich als Vermittler in den Bemühungen um ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern.

5. Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder antiamerikanische Tendenzen? Und falls ja: Wie gehen Sie damit um?

Nein, erfreulicherweise habe ich keine dieser Tendenzen bemerkt. Die CDU ist eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, deren Mitglieder und Anhänger sich nicht durch eine radikale Denkweise auszeichnen. Wir werden nicht zu lassen, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wieder Fuß fassen. Im Fall einer Konfrontation mit radikalen Haltungen oder Äußerungen würde ich zunächst auf einen sachlichen Dialog mit einer klaren Absetzung setzen.

LAK Shalom bei Twitter

Seit letztem Monat ist auch der LAK Shalom bei Twitter präsent. Ihr könnt uns nun auch über @shalomhamburg anzwitschern oder einfach nur unsere Tweets lesen. Happy following!

Antworten von Hamiyet Köse

Hamiyet Köse kandidiert im Wahlkreis Hamburg Bramfeld – Farmsen-Berne als Direktkandidatin für die Linke zum Bundestag. Wir bedanken uns bei ihr für die Beantwortung unserer Fragen.

1.) Was sind – Ihrer Meinung nach – die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?

zu Frage 1 möchte ich sagen: Eine dauerhafte Frieden im Nahen Osten wird es nie geben, weil es dort um eine Umverteilungskrieg der Energiequellen geht.
USA hat den Irak Krieg nicht aus humanistischen Gründen begonnen, sondern um das Vorrecht der Energiequellen zu besitzen. Genau zu diesem Zweck unterstützt USA auch die israelische Hegemoniepolitik im Nahen Osten.
Um noch mal zu sagen ich habe nichts gegen eine Israelische Staat im Nahen Osten, genauso müsste auch eine Palästinensische Staat von den Israelis geduldet und unterstützt werden. Wenn der Israelische Staat wirklich Frieden haben will, muss sie zumindest aus den besetzten Gebieten von 1967 zurücktreten. Sie können nicht eine wirkliche Frieden unter diesen Umständen verlangen oder erwarten.
Ich bin zuversichtlich, dass die demokratischen Kräfte in Israel sich verstärkt für einen dauerhaften Frieden Einsätzen werden. Sie verdienen auch meine Unterstützung.

2.) Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik, bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?

Iran ist ein Souveräner Staat und die BRD kann nichts anderes ( meines Erachtens) als Souveränität eines Staates zu achten. Das bedeutet unter anderem Nichteinmischung in Die innere Angelegenheiten, solange kein offensives Verhalten von diesem Staat ausgeht, zumindest ist das Völkerrechtlich so. Wenn sie mit Ihrer Frage auf terroristische Angriffe und die Unterstützung dieser Terrorgruppen anspielen; So Verhält sich meiner Meinung nach USA und Israel nicht viel anders.

3.) Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen und Mittleren Osten?

Demokratisierung der Länder (vor allem die Arabischen) z.B. über Missachtung der Menschenrechte in Saudi-Arabien oder die Diskriminierung der Frauen werden weder Von USA noch von der Europäischen Staaten Beachtung geschenkt. Dabei sollten gerade westlich kultuvierte Länder über diese Defizite im Nahen Osten setzen und mehr Demokratisierung fordern.

Leider unbeantwortet blieben unsere letzten beiden Fragen…
4.) Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?
5.) Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder antiamerikanistische Tendenzen? Und falls ja: wie gehen Sie damit um?

Einer, der offenbar auch selbst eine Meinung hat: Vasco Schultz (DIE LINKE)

Vasco Schultz (DIE LINKE) kandidiert für den Wahlkreis Hamburg Wandsbek und hat meiner Meinung nach eine – vergleichsweise – ausgeglichene Auffassung vom Nahostkonflikt.

Erfreulich ist, daß er im Gegensatz zu anderen, selbst geantwortet hat. Sein Beitrag kann auch auf abgeordnetenwatch.de eingesehen werden.

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Erste Erkenntnis durch die „Fragen zur Bundestagswahl“

Wir waren naiv. Wir dachten, dass die Kandidat_innen die Fragen selbst beantworten oder zumindest durch ihre Mitarbeiter beantworten lassen.

Bei einigen Kandidat_innen der Partei Die Linke ist das offenbar anders. Hier wurden unsere Wahlprüfsteine von einer Kandidatin auf der Landesliste an den Landesgeschäftsführer weitergeleitet und von dort direkt in die Zentrale der Partei, das Karl-Liebknecht-Haus.

Aus dem Karl-Liebknecht-Haus bekamen wir eben eine eMail, dass man viel zu tun hätte (kein Wunder, wenn da jetzt ständig Fragen hingeleitet werden, weil die Kandidaten nicht selbst antworten) und wir als Mitglieder der Linken ja auch auf Antworten verzichten könnten, weil wir ja eh die Linke wählen würden.

Weil die Geschichte so schön irre ist, hier der Mailverkehr zum nachvollziehen:
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Fragen zur Bundestagswahl

In einem Monat wird in der Bundesrepublik ein neuer Bundestag gewählt… Wir haben uns auf unserem letzten Mitgliedertreffen ausführlich über die verschiedenen Positionen der Parteien auseinandergesetzt und uns gefragt: Welche Kandidat_innen und Parteien teilen unsere Positionen und Meinungen? Wer ist wählbar und wer nicht?

Dazu haben wir Fragen per e-Mail und z.T. über abgeordnetenwatch.de an Kandidat_innen aus Hamburg geschickt. Unten ist unsere Anfrage dokumentiert, demnächst veröffentlichen wir hier Antworten.

Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrter Kandidat,

wir, der LAK Shalom Hamburg (Landesarbeitskreis gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus der Linksjugend [’solid]) interessieren uns für ihre Meinung zur Situation im Nahen und Mittleren Osten. Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir auf unserem letzten Mitgliedertreffen fünf Fragen an die hamburger Bundestagskandidatinnen und -kandidaten ausgearbeitet.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich ein wenig Zeit nehmen könnten, diese per e-Mail oder bei abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Eine Übersicht aller Antworten werden wir auf unserem Blog (http://shalomhamburg.blogsport.de) veröffentlichen.

Herzlichen Dank und viele Grüße,

ihr LAK Shalom

  1. Was sind – Ihrer Meinung nach – die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?
  2. Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik, bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?
  3. Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen und Mittleren Osten?
  4. Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?
  5. Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder antiamerikanistische Tendenzen? Und falls ja: wie gehen Sie damit um?

Rückblick auf die Iran-Kundgebung am 20. Juni

Im Nachfolgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der HSB zur Kundgebung am 20. Juni in Hamburg vor dem iranischen Konsulat:

Für den 20. Juni rief Peyvand, das Solidaritätskomitee für die
Befreiungsbewegungen im Iran, zu einer Kundgebung gegen das iranische
Regime in Hamburg auf
(http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.com/2009/06/aufruf-fur-den-20-juli-in-hamburg-fur.html).
Dieser Aufruf wurde auch von der Hamburger Studienbibliothek
unterstützt, da uns die Parole „Für die Revolution, zerschlagt die
Islamische Republik!“ wesentlich sympathischer erschien, als
Stellungnahmen, die lediglich den Wahlbetrug unter Regimekandidaten
kritisierten.
Leider hatten wir die Rechnung ohne die linke Familie gemacht. Während
der Kundgebung kam es zu antisemitischen Ausfällen durch Vertreter der
Sozialistischen Partei des Iran (SPI) sowie Angriffen von
Antiimperialisten der Gruppen B5 und SOL, auf von ihnen als
israelsolidarische Antideutsche Identifizierte. Die Angreifer wurden
anschließend von den Veranstaltern aus der Kundgebung ausgeschlossen.
Die Gruppe emancipate kritisierte kurz darauf in einer Erklärung, die
auch eine detaillierte Darstellung des Ablaufs der Ereignisse liefert,
die gewalttätigen Aktionen von B5 und Konsorten und begrüßte deren
Ausschluß
(http://emancipate.blogsport.de/2009/06/20/nachtrag-zur-kundgebung-am-20-juni-09/).
Dennoch stehen Linke bzw. diejenigen, die sich dafür halten, solidarisch
zueinander. Solidarische Kritik selbstverständlich eingeschlossen. Und
so kommt’s, daß emancipate zwar die gewaltsamen Übergriffe
antiimperialistischer Halbstarker auf ihnen unliebsame
Kundgebungsteilnehmer ausdrücklich unerfreulich findet, aber ansonsten
der Meinung ist – Israel hin, Israel her – man, also die Linke, also wir
oder so müsse zusammenhalten. Und so ist man froh, wenn die *prügelnden*
Antizionisten, wie zum Beispiel die B5-Hilfsbasiji, von den anderen
geschieden werden und man weiterhin dabei sein darf.
Die HSB muß dagegen selbstkritisch eingestehen, dass angesichts des
Verlaufs dieser Kundgebung keineswegs „die Solidarität mit den
Protestierenden im Iran auf die Straße getragen“ oder „auf sichtbare
Weise gezeigt wurde, daß sich ein Teil der Protestbewegung nicht nur die
Annullierung der gefälschten Wahl, sondern die Zerschlagung der
islamischen Republik als ganze zum Ziel gesetzt hat“, wie emancipate
behauptet.
Und der groteske Auftritt iranischer und deutscher antiimperialistischer
Hilfs-Basiji auf der Kundgebung hat nur noch einmal deutlich gemacht,
dass das, was emancipate „Nahost-Konflikt“ nennt, hier zwangsläufig
„Thema“ war. Nicht zuletzt deswegen, weil doch genau Mitglieder der
antiimperialistischen Bündnispartner Hamas und Hisbollah gerade gegen
iranische Demonstranten eingesetzt werden, um das iranische Regime zu
verteidigen. Es ist schier unmöglich, mit Gruppierungen, die zum
Beispiel im Januar übelste antisemitische Kundgebungen zum Krieg im
Gaza-Streifen organisiert haben, wie es von der SPI bekannt gewesen ist,
gemeinsam gegen das Mullah-Regime zu demonstrieren: Sie sind allenfalls
das Objekt einer Kritik, in der man ihr offensichtlich stalinistisches,
reaktionäres, konterrevolutionäres Wesen offenzulegen hat.
Zeitgleich mit der Kundgebung fand eine Demonstration von zahlreichen
Gegnern des iranischen Präsidenten und/oder des iranischen Regimes
statt. Was immer man von dieser sicher heterogenen, womöglich disparaten
Veranstaltung halten will, immerhin wurde dort ein Flugblatt mit
folgendem Wortlaut verteilt: “Mit dieser Stimme ist die Hoffnung
verbunden, dass eine Welt ohne Ahmadinejad langfristig eine Welt ohne
Hass, ohne Leugnung des Holocausts, ohne Atombomben und ohne
Unterstützung für Terroristen sein würde.“ Themen, um die sich die
Menschen unter ihren roten Bannern und Che-Konterfeis gar nicht erst
scherten. Keineswegs soll hier behauptet werden, jene Demonstration wäre
in ihrer Gesamtheit aufklärerischen Zielen verpflichtet gewesen, aber
eines kann mit Sicherheit gesagt werden: eine Kundgebung, auf der sich
linke Antisemiten wohl fühlen, ist dies erst recht nicht.

Hamburger Studienbibliothek, 5.7.2009

„Eine „nette Hitler-Gemeinde“ im „Judenland“ – Vortrag am 14.5. in Hamburg

Wir möchten euch auf folgende Veranstaltung der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg in Kooperation mit dem Deutsch-Israelischen Jugendforums hinweisen:

Ralf Balke: „Eine ‚nette Hitler-Gemeinde‘ im „Judenland“. Die Landesgruppe der NSDAP in Palästina“
14.05.2009

18.30 Uhr
Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg, Beim Schlump 83, 20144 Hamburg

Ein Vortrag in der Reihe „Faschismus und Nationalsozialismus: Neue Fragen und aktuelle Forschung“ Gemeinsame Vortragsreihe der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg (FZH) und des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden (IGdJ)

In den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts lebten rund 2.500 nicht-jüdische deutsche Staatsbürger in Palästina. Bereits vor 1933 traten erste Personen dieser Palästina-Deutschen der NSDAP bei, bis 1939 war jeder dritte Erwachsene im Besitz des braunen Parteibuches. Die Geschichte der Landesgruppe der NSDAP ist ein einzigartiges Beispiel für die Selbstnazifizierung einer deutschen Gemeinschaft jenseits der Grenzen des Dritten Reiches auf einem Terrain, das zunehmend jüdisch geprägt war und unter britischer Herrschaft stand. Dies sollte gravierende Folgen für die Beziehungen zu den jüdischen, arabischen und britischen Nachbarn haben und zugleich das Ende des seit der Mitte des 19. Jahrhunderts existierenden Kolonisationsprojekts pietistischer Siedler in Palästina einleiten.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Hamburg.