Archiv der Kategorie 'Fragen zur Bundestagswahl'

Wahlprüfsteine Israel – 5 Fragen, 5 Parteien, 500 Antworten…

Auch die European Coalition for Israel hat 5 Fragen an Kandidat_innen zur Bundestagswahl gestellt. Dieses Projekt Bundestagswahl kann ggf. für die eine oder den anderen auch helfen, eine Entscheidung für die Wahl zu treffen…

(via: j-comm-Newsletter)

Fragen zur Bundestagswahl beantwortet von Manuel Sarrazin und Krista Sager (GRÜNE)

Die beiden Spitzenkandidat_innen der Grünen in Hamburg haben unsere Fragen zur Bundestagswahl gemeinsam beantwortet. Vielen Dank.

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Fragen zum Nahostkonflikt – Beantwortet von Marcus Weinberg, MdB (CDU)

Wir danken auch Marcus Weinberg, MdB (CDU) für die Beantwortung unserer Wahlprüfsteine:

1. Was sind – Ihrer Meinung nach – die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?

Die Distanz zwischen beiden Seiten ist bedauerlicherweise wieder größer geworden,
ebenso wie das Unverständnis für die jeweils andere Situation und die Beweggründe für das Handeln. Alle bisherigen Friedensverhandlungen sind gescheitert. Auch wenn auf
beiden Seiten das Interesse an einem dauerhaften friedlichen Miteinander grundsätzlich besteht, drängen radikale Gruppierungen die Bemühungen immer wieder zurück.

2. Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?

Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern im Konflikt der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung muss sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, auch wenn Deutschland dabei kurzfristig auf wirtschaftliche Vorteile verzichten müsste.

3. Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen und Mittleren Osten?

Deutschland hat ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren
Osten. Unser Ziel ist und bleibt eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft
sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.

4. Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?

Deutschland legt einen seiner Schwerpunkte in der Außenpolitik auf das Engagement im Nahost-Quartett und sieht sich als Vermittler in den Bemühungen um ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern.

5. Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder antiamerikanische Tendenzen? Und falls ja: Wie gehen Sie damit um?

Nein, erfreulicherweise habe ich keine dieser Tendenzen bemerkt. Die CDU ist eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, deren Mitglieder und Anhänger sich nicht durch eine radikale Denkweise auszeichnen. Wir werden nicht zu lassen, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wieder Fuß fassen. Im Fall einer Konfrontation mit radikalen Haltungen oder Äußerungen würde ich zunächst auf einen sachlichen Dialog mit einer klaren Absetzung setzen.

Antworten von Hamiyet Köse

Hamiyet Köse kandidiert im Wahlkreis Hamburg Bramfeld – Farmsen-Berne als Direktkandidatin für die Linke zum Bundestag. Wir bedanken uns bei ihr für die Beantwortung unserer Fragen.

1.) Was sind – Ihrer Meinung nach – die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?

zu Frage 1 möchte ich sagen: Eine dauerhafte Frieden im Nahen Osten wird es nie geben, weil es dort um eine Umverteilungskrieg der Energiequellen geht.
USA hat den Irak Krieg nicht aus humanistischen Gründen begonnen, sondern um das Vorrecht der Energiequellen zu besitzen. Genau zu diesem Zweck unterstützt USA auch die israelische Hegemoniepolitik im Nahen Osten.
Um noch mal zu sagen ich habe nichts gegen eine Israelische Staat im Nahen Osten, genauso müsste auch eine Palästinensische Staat von den Israelis geduldet und unterstützt werden. Wenn der Israelische Staat wirklich Frieden haben will, muss sie zumindest aus den besetzten Gebieten von 1967 zurücktreten. Sie können nicht eine wirkliche Frieden unter diesen Umständen verlangen oder erwarten.
Ich bin zuversichtlich, dass die demokratischen Kräfte in Israel sich verstärkt für einen dauerhaften Frieden Einsätzen werden. Sie verdienen auch meine Unterstützung.

2.) Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik, bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?

Iran ist ein Souveräner Staat und die BRD kann nichts anderes ( meines Erachtens) als Souveränität eines Staates zu achten. Das bedeutet unter anderem Nichteinmischung in Die innere Angelegenheiten, solange kein offensives Verhalten von diesem Staat ausgeht, zumindest ist das Völkerrechtlich so. Wenn sie mit Ihrer Frage auf terroristische Angriffe und die Unterstützung dieser Terrorgruppen anspielen; So Verhält sich meiner Meinung nach USA und Israel nicht viel anders.

3.) Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen und Mittleren Osten?

Demokratisierung der Länder (vor allem die Arabischen) z.B. über Missachtung der Menschenrechte in Saudi-Arabien oder die Diskriminierung der Frauen werden weder Von USA noch von der Europäischen Staaten Beachtung geschenkt. Dabei sollten gerade westlich kultuvierte Länder über diese Defizite im Nahen Osten setzen und mehr Demokratisierung fordern.

Leider unbeantwortet blieben unsere letzten beiden Fragen…
4.) Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?
5.) Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder antiamerikanistische Tendenzen? Und falls ja: wie gehen Sie damit um?

Einer, der offenbar auch selbst eine Meinung hat: Vasco Schultz (DIE LINKE)

Vasco Schultz (DIE LINKE) kandidiert für den Wahlkreis Hamburg Wandsbek und hat meiner Meinung nach eine – vergleichsweise – ausgeglichene Auffassung vom Nahostkonflikt.

Erfreulich ist, daß er im Gegensatz zu anderen, selbst geantwortet hat. Sein Beitrag kann auch auf abgeordnetenwatch.de eingesehen werden.

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Erste Erkenntnis durch die „Fragen zur Bundestagswahl“

Wir waren naiv. Wir dachten, dass die Kandidat_innen die Fragen selbst beantworten oder zumindest durch ihre Mitarbeiter beantworten lassen.

Bei einigen Kandidat_innen der Partei Die Linke ist das offenbar anders. Hier wurden unsere Wahlprüfsteine von einer Kandidatin auf der Landesliste an den Landesgeschäftsführer weitergeleitet und von dort direkt in die Zentrale der Partei, das Karl-Liebknecht-Haus.

Aus dem Karl-Liebknecht-Haus bekamen wir eben eine eMail, dass man viel zu tun hätte (kein Wunder, wenn da jetzt ständig Fragen hingeleitet werden, weil die Kandidaten nicht selbst antworten) und wir als Mitglieder der Linken ja auch auf Antworten verzichten könnten, weil wir ja eh die Linke wählen würden.

Weil die Geschichte so schön irre ist, hier der Mailverkehr zum nachvollziehen:
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