Archiv der Kategorie 'Die Linke Hamburg'

Milde Backpfeifen bei der Hamburger „Linke“

Im Nachfolgenden dokumentieren wir einen Text von Redok

Erneut ist beim Hamburger Landesverband der Partei "Die Linke" ein Artikel veröffentlicht worden, mit dem die Blockade eines Films über Israel gerechtfertigt wird. Eine frühere Verteidigung des Boykotts gegen den Film war kommentarlos von der Linke-Internetseite entfernt worden.

(mehr…)

„Die Linke“ sucht den (neuen) Super-Paech

Kaum hat sich der bekennende Hamas-Freund Norman Paech (aus Altersgründen) in den als ehemaliger außenpolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ in den Ruhestand verabschiedet. Schon scheint in der Partei ein unausgeschriebener Wettbewerb um seine geistige Nachfolge in Gang geraten zu sein. Ein erstes Bewerbungsschreiben dazu scheinen jetzt die Hamburger Lokalpolitiker Joachim Bischoff und Bernhard Müller verfasst zu haben.

Schon in der Überschrift („Das Elend im Gaza-Streifen und die völkerrechtswidrige Politik Israels“) ihres Textes zur Situation im Nahen Osten machen sie durch eine klare Polarisierung unmissverständlich ihre Position deutlich. Auf der einen Seite das Elend der Palästinenser_innen, auf der anderen Seite der Staat Israel, der „völkerwidrige“ und „aggressive“ Politikbetreibe und der „Kriegsverbrechen“ bezichtigt wird. In dem Text, der sich im Kern auf die Operation gegossenes Blei im letzten Winter bezieht gibt es keine Zeile zu den Kriegsursachen, kein Wort über den damals anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen und noch nicht einmal eine Erwähnung der Hamas in einem Nebensatz. Die Palästinenser_innen werden als reine Opfer stilisiert, wobei der Beitrag der Hamas zur faktischen sozialen Schieflage im Gazastreifen, die Korruption der Palästinensischen Behörden oder das Versickern von Subventionen und Hilfsgeldern im Gazastreifen komplett ausgeblendet werden. Israel ist in dieser Darstellung nicht nur Sündenbock, sondern Täter.

Die Wortwahl von Bischoff und Müller ist entlarvend. So wird etwa von „Landraub“ und „barbarische[n], völkerrechtswidrige[n] Akte[n] gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“ gesprochen, womit die Autoren direkten Bezug auf den Goldstone-Bericht nehmen, ein „antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.“ (vgl. Lizas Welt)

Die Partei „Die Linke“ macht nicht alles falsch. So ist ihr der Einsatz gegen Hartz IV, Sozialabbau und etwa die Anhebung des Rentenalters auf 67 anzurechnen. Auch Joachim Bischoff (Jahrgang 1944) gönnen wir eine Rente mit 65. Von paech’schen Antizionismus haben wir genug gehabt.

Einer, der offenbar auch selbst eine Meinung hat: Vasco Schultz (DIE LINKE)

Vasco Schultz (DIE LINKE) kandidiert für den Wahlkreis Hamburg Wandsbek und hat meiner Meinung nach eine – vergleichsweise – ausgeglichene Auffassung vom Nahostkonflikt.

Erfreulich ist, daß er im Gegensatz zu anderen, selbst geantwortet hat. Sein Beitrag kann auch auf abgeordnetenwatch.de eingesehen werden.

(mehr…)

Erste Erkenntnis durch die „Fragen zur Bundestagswahl“

Wir waren naiv. Wir dachten, dass die Kandidat_innen die Fragen selbst beantworten oder zumindest durch ihre Mitarbeiter beantworten lassen.

Bei einigen Kandidat_innen der Partei Die Linke ist das offenbar anders. Hier wurden unsere Wahlprüfsteine von einer Kandidatin auf der Landesliste an den Landesgeschäftsführer weitergeleitet und von dort direkt in die Zentrale der Partei, das Karl-Liebknecht-Haus.

Aus dem Karl-Liebknecht-Haus bekamen wir eben eine eMail, dass man viel zu tun hätte (kein Wunder, wenn da jetzt ständig Fragen hingeleitet werden, weil die Kandidaten nicht selbst antworten) und wir als Mitglieder der Linken ja auch auf Antworten verzichten könnten, weil wir ja eh die Linke wählen würden.

Weil die Geschichte so schön irre ist, hier der Mailverkehr zum nachvollziehen:
(mehr…)

Nachtrag: Elsässer-Veranstaltung abgesagt

Nachdem es zahlreichen Protest – nicht nur durch den LAK Shalom Hamburg – gegeben hatte, wurde dem Querfrontstrategen Elsässer nicht nur sein Vertrag mit der Hauszeitung der Partei „Die Linke“ („Neues Deutschland“) gekündigt. Der Landesverband der Linken in Hamburg sagte die Veranstaltung kurzfristig ab, so dass sich Antifaschist_innen in der Hansestadt einen ruhigen Sonntag machen konnten.

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [’solid] | 15.01.2009

Die aktuelle Initiative von Jürgen Elsässer, eine „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ zu gründen, zeigt ganz offen, um welch Geistes Kind es sich bei Elsässer handelt. Dass er mit seiner Initiative von der NPD und in rechtsextremen Medien bejubelt wird, ist nur die logische Konsequenz daraus.
So schreibt Jürgen Elsässer über die Absicht seiner „Volksinitative“ u. a.:
„Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. ‚alt-europäisch’ orientierte Industriekapital einschließt. […] Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis. […]“1
Diese rechtsextremen Positionen sind in keiner Weise mit einer emanzipatorischen Linken vereinbar. Den Kapitalismus nicht als ein soziales Verhältnis zu begreifen, sondern ihn auf die ‚anglo-amerikanische Finanzaristokratie’ zu reduzieren, ist eine originäre Nazi-Position. Dass derartige Positionen heute wieder von Linken vertreten werden, erinnert an die dunkelsten Kapitel der Geschichte der KPD. Eine nationalbolschewistische Volksfrontpolitik, wie sie Jürgen Elsässer propagiert, ist nichts anderes als eine Querfrontpolitik. (mehr…)

Gegen „Querfront“-Tendenzen!

Am 2.Januar forderte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Norman Paech in Hamburg – vor einer Fahne des militärischen Armes der Hamas – die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit der Hamas und erklärte, dass er eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Ehud Olmert wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ befürwortet. Nach der Kooperation mit den pro-Hamas-Aktivist_innen scheut Paech nun offenbar auch nicht die Zusammenarbeit mit dem Querfront-Strategen und ND-Autor Jürgen Elsässer.

Bei einer Veranstaltung zum Thema „Terrorziel Europa“ will Norman Paech Jürgen Elsässer als Gesprächspartner im zur Lesung und Diskussion empfangen (siehe Anhang). In der Einladung wird darauf verwiesen, dass Elsässer für „konkret, junge welt und jungle world“ geschrieben hat. Dass er aus all diesen Publikationen – selbst aus der antiisraelischen „Zeitung „junge Welt – wegen seiner völkisch-nationalistischen und Querfront-Tendenzen rausgeschmissen wurde, ist dabei natürlich nicht erwähnt. Welche menschenverachtenden Ideologien und Verschwörungstheorien Elsässer vertritt wird auch dadurch deutlich, dass NPD und die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“ haben ihn mittlerweile für seine strukturell-antisemitischen Texte in ihren Reihen begrüßt haben.

Die taz schreibt, was der Nationalbolschewist Elsässer mit seiner Volksinitiative will, die er gemeinsam mit einem Exbundeswehr- und einem Ex-NVA-Offizier gegründet hat:

Sie will die Linke und Rechte mobilisieren, bis hin zu Teilen der bewaffneten Organe, des Verfassungsschutzes, des deutschen Unternehmertums und (antisemitischen) Verschwörungstheoretikern, um „die Nöte der normalen Leute aufzugreifen“. Zwar gehe es dabei letztlich um „Klasse gegen Klasse“, aber erst einmal müsse der „Nationalstaat“ gegen den „Yankee-Imperialismus“ und die EU verteidigt werden.
„Die moderne deutsche Autoindustrie etwa hat es nicht verdient, durch US-Heuschrecken ruiniert zu werden“, so Elsässer am Samstag. Er rät den deutschen Arbeitern zu Betriebsbesetzungen zusammen mit den ebenfalls gefährdeten Unternehmern. Als „antideutsch“ begreift er nun vor allem die Deutsche Bank. Seine „Volksfront-Ini“ will „raus dem linken Getto“, das „ökologisch völlig versaut“ und zudem in der Sprache der „Political Correctness“ („eine ,Neusprech‘-Erfindung von US-,Thinktanks‘ “) erstarrt sei.
Um zu einem „richtigen Wir“ zu werden, mündet seine Ini demnächst in einen „auf keinen Fall marxistischen Kongress“ – und dann in eine „Volksfrontbewegung“. Diese soll keine Konkurrenz zu den Parteien, schon gar nicht der Linkspartei sein, sondern ihr „Katalysator“.

Der LAK Shalom der Linksjugend hat den Landesvorstand der Partei „Die Linke“ dazu aufgefordert, die Veranstaltung mit Elsässer abzusagen. Auch die Galerie der Schlumper, die als Veranstaltungsort dienen soll, wurde gebeten von dem Mietangebot Abstand zu nehmen. Sollte die Veranstaltung dennoch statt finden, ist es sicherlich sinnvoll, diese mit Protest zu begleiten. Der Termin ist Sonntag, der 18.1., um 12 Uhr, direkt neben dem Knust an der U-Bahn Feldstraße.

H. M. Broder: Norman fühlt sich umzingelt

Im Online-Tagebuch der Mitglieder des publizistischen Netzwerks Die Achse des Guten ist eine gute Stellungnahme von Henryk M. Broder zu einem Beitrag in Normans Newsletter über den BAK Shalom zu finden:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/norman/

Hierin verweist der Autor auch auf einen Artikel über uns in der Haaretz; Refreshing pocket of resistance:


http://www.haaretz.com/hasen/spages/988608.html

Der hamburger Landesvorstand der Linken und die wahre Wirklichkeit

Offenbar hat die wirre Überzeugung, daß die wahre Wirklichkeit nicht unbedingt stattfinden muß, sondern auch in Parteigremien beschlossen werden kann, das Scheitern von diversen K-Gruppen, der DKP, der DDR und der SED heiter im hamburger Landesvorstand der Linken überdauert.

Wie wäre anders zu erklären, daß am 19. Juni 2008 dort einstimmig ein Beschluß gegen den BAK Shalom gefaßt wurde in dem einerseits darauf hingewiesen wird, daß „bewusste Tatsachenverdrehung, Erfindungen, Unwahrheiten“ in einer offenen, direkten und sachbezogen argumentierenden Diskussion zwingend ausgeschlossen seien, andererseits aber gelogen wird, bis sich die Balken biegen?

In dem Beschluß wird suggeriert wir hätten „denunziatorische Methoden“ angewendet, indem wir „unter Vermeidung des direkten Gesprächs nur über die Medien oder innerparteilich nur über Dritte kommuniziert“ hätten.
Allerdings planen wir seit Monaten eine Diskussionsveranstaltung mit Norman Paech in Hamburg, die Norman kürzlich abgesagt hat. Zudem sollte es ein klärendes Gespräch mit Noman, Gregor Gysi, Petra Pau und Vertreterinnen des BAK Shalom geben. Dieses wurde ebenfalls von Norman Paech – nicht von uns – abgelehnt.
Ferner ist Norman auf keines unserer Gesprächsangebote per Post und eMail direkt eingegangen. Die Absage unserer Einladung ereilte uns durch seine Mitarbeiterin, Stellungnahmen erfahren wir fast ausschließlich aus den Medien.
Unsere oft angeführten Denunziationen bestehen darin, daß wir Aussagen die auf öffentlichen Veranstaltungen gemacht wurden, in einer öffentlichen Debatte aufgreifen und kritisieren.

„Beleidigende Formulierungen und in Raum gestellte Behauptungen, die darauf zielen, den Gegner mundtot zu machen“ haben wir nie gegen Norman geäußert. Er hat uns hingegen in einem Interview mit Radio Croax als „Dumme Leute“ bezeichnet, ohne jemals zuvor mit uns gesprochen zu haben.
Apropos beleglose Behauptungen: Im gesamten Antrag ist kein einziges Zitat, kein einziger Beleg für die Behauptungen des Landesvorstandes zu finden.

„Die Gründung des LAK Shalom in Hamburg“ beobachtet der hamburger Landesvorstand „in Anbetracht von Erklärungen aus dem BAK Shalom-Kreis, die die „Spaltung der LINKEN“ als politische Zielsetzung nennen, mit Skepsis.“ Auferstanden aus Ruinen ist offenbar die Überzeugung, daß jede, die nicht einer von oben bestimmten Meinung folgt, ein Spalter ist. Die daraus resultierenden marginalisierenden K-Gruppen-Spaltungs-Spiele waren und sind allerdings kein Ziel des BAK Shalom.

Wir wollen als Zusammenschluß im Jugendverband und bei der Partei gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus kämpfen. Wenn dieses wichtige Anliegen die Linke substanziell gefährden sollte, dann ist unser BAK wichtiger, als wir gedacht haben.


(Der Beschluß des hamburger Landesvorstandes der Linken)