Beiträge von Admin

Wir sind umgezogen!

Neue Web-Adresse: http://shalomhamburg.blogsport.eu/

Wir haben unsere Webseite aktualisiert! Die neue Internetseite des LAK Shalom Hamburg findet ihr unter dem oben vermerkten Link.

Schließt die iranische Terrorbank in Hamburg! Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung

Der BAK Shalom unterstützt den Aufruf des Bündnisses Stop the Bomb:

Der Bundesarbeitskreis Shalom hat den Aufruf mitunterschrieben und ruft zur Kundgebung auf. Alle weiteren Updates sind hier zu finden: STOP THE BOMB.

SCHLIESST DIE IRANISCHE TERRORBANK IN HAMBURG! SOLIDARITÄT MIT DER IRANISCHEN FREIHEITSBEWEGUNG

Die EIH stützt das islamistische Regime und unterläuft die Sanktionen

In Hamburg steht eine der weltweit wichtigsten verbliebenen Stützen des menschenverachtenden und antisemitischen Regimes im Iran: Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH). Während die internationalen Sanktionen immer größeren Druck auf das islamistische Regime ausüben, wird es ausgerechnet mit Hilfe einer deutschen Bank im Besitz der Islamischen Republik an der Macht gehalten.

Die EIH hat laut US-Behörden Finanzdienstleistungen für das iranische Atomwaffenprogramm getätigt und wird vom iranischen Regime kontrolliert. Trotzdem blockiert Deutschland bisher die Sanktionierung der EIH.

Die EIH ist heute eine der weltweit wichtigsten Lebensadern für die Wirtschaftsbeziehungen der Islamischen Republik. Nicht nur der deutsche Mittelstand tätigt seine beständig wachsenden Iran-Geschäfte über die EIH, auch Unternehmen aus Europa und darüber hinaus nutzen die Bank. So werden seit diesem Jahr viele Milliarden Euro aus dem iranischen Ölexport nach Indien über die EIH in die iranische Staatskasse gespült – monatelang hat sich weltweit keine andere Bank dafür gefunden.

Die Gelder und Güter, die mittels der EIH in den Iran gelangen, stärken das iranische Regime: Sie stärken und ermöglichen den Terror gegen Oppositionelle, Frauen, Homosexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten im Iran, die Unterstützung islamistischer Kräfte weltweit sowie den Krieg gegen Israel durch Hamas und Hisbollah.

Gerade wenn in Tunesien, Ägypten und zahlreichen anderen Ländern demokratische Kräfte gegen Diktaturen aufbegehren, ist es wichtig, dem Islamismus und der versuchten Ausbreitung der „islamischen Revolution“ entgegenzutreten. Das iranische Regime gefährdet mit Hilfe seiner Hamburger Bank auch die Freiheitsbewegungen im gesamten Nahen Osten!

Die deutsche Regierung weigert sich noch immer, effektiv gegen die EIH vorzugehen, sie auf die EU-Sanktionsliste zu setzen und zu schließen. Wo ist hier die Ablehnung diktatorischer Regime, wo die „besondere Verantwortung“ für Israel?

Demnächst wird die EU-Sanktionsliste aktualisiert. Wir fordern:

Die iranische Terrorbank in Hamburg muss endlich geschlossen und auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden! Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!

Wir treten ein für: Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung und den demokratischen und anti-islamistischen Kräften im Nahen Osten!

Ort: Hamburg, Depenau 2 (U Meßberg)

Zeit: Sonntag, den 27. Februar 2011, 15.00 Uhr

Anschließend wird eine prominent besetzte Podiumsdiskussion in den nahegelegenen Räumen des Mahnmal St. Nikolai (Willy-Brandt-Straße 60) stattfinden.

„Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas!“

FYI.

Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas!

Solidarität mit Israel

„Das darf man Israel so nicht durchgehen lassen“, schäumte Gregor Gysi; der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte Ermittlungen gegen Israel wegen des „Anfangsverdachts eines Kriegsverbrechens“; Nader El-Saqa von der Palästinensischen Gemeinde Deutschlands e.V. bezeichnete den israelischen Angriff als „Kriegserklärung Israels an alle auf den Schiffen vertretenen Nationen“. Darin sind sich die deutschen Vertreter der humanitären Sache einig mit Tayyip Erdogan, dem türkischen Ministerpräsidenten, der hinzufügte, dass Israel ein „Geschwür“ im Nahen Osten sei. Noch sind Abstufungen in den Formulierungen zu hören – doch zieht sich eine Linie von Gysi zu Erdogan, Hugo Chavez und der iranischen Führung. Und einig sind sich auch die europäischen Regierungen mit Barack Obama: Nicht das Bündnis von Linken und Islamisten sei das Problem, sondern Israel.

Dieses Bündnis, das sich auf dem Schiff „Mavi Marmara“ versammelte, fungiert als Propagandatruppe der antisemitischen Internationale: Unter der Führung des Djihad-Finanziers IHH fuhren deutsche Linke, türkische Islamisten und Faschisten der „Grauen Wölfe“, englische Friedensbewegte und amerikanische Menschenrechtler gegen Israel. Norman Paech, der prominenteste Völkerrechtler und „Israel-Kritiker“ der Linkspartei, durfte in den ARD-Tagesthemen ganz offen aussprechen, dass es nicht um Hilfslieferungen, sondern um das Brechen der Blockade ging – um eine „politische Aktion“, d.h. praktisch um die Unterminierung der israelischen Souveränität und Sicherheit. Nun beschwert er sich über das israelische „Kriegsverbrechen“. Norman Paech, Inge Höger und andere Linkspartei-Funktionäre bezeichnen die durch ausführliches Videomaterial belegte israelische Darstellung der Vorgänge als Fälschung. Sie wollen keine antisemitischen Schlachtgesänge gehört und schon gar keinen bewaffneten islamistischen Lynchmob gesehen haben. Jeder Evidenz ins Gesicht zu lügen und aus in Notwehr handelnden Soldaten kaltblütige Mörder zu machen – das ist die Wahrheit der Antisemiten.

Im Namen des Friedens wollen sie den Weltkrieg gegen Israel entfesseln. Was sie Israel unterstellen, wollen sie selbst. Henning Mankell freut sich schon, wenn Israel gezwungen ist, erneut militärisch gegen diese Friedensfreunde vorzugehen: „Was wird im kommenden Jahr passieren, wenn wir mit hunderten Booten zurückkehren? Werden sie dann eine Atombombe zünden?“ Und Erdogan, der angeblich schon über einen Einsatz der türkischen Armee zur Befreiung des Gaza-Streifens nachdenkt, sieht sich ebenfalls schon an Bord der nächsten Armada. Die Sehnsucht nach einem humanitären Einmarsch in Israel, der das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde, scheint der Verwirklichung nahe.

Das Bündnis der globalen Linken mit dem Islamismus vollzieht sich unter dauernden Appellen an eine angeblich höhere und gerechtere, vor allem ganz dem Frieden verpflichtete Macht: die Vereinten Nationen. Das ist genau jenes „Staatenparlament“, vor dem Ahmadinedschad seine antisemitischen Brandreden halten kann und das in seinen Beschlüssen und seiner Rhetorik so fatal an die Worte und intendierten Taten der Herren Paech, Mankell und Erdogan erinnert. Hatte 1939 Adolf Hitler den deutschen Welteroberungskrieg als Notwehr gegen die jüdischen Kriegstreiber proklamiert, so spricht Ahmadinedschad heute davon, dass „die Region für alle Zeiten von diesem Übel befreit“ wird, wenn „das zionistische Regime seine Fehler wiederholt und neue Abenteuer beginnt.“ Das globale „Friedenslager“ erkennt in solchen Aussagen beim besten Willen keine Vernichtungsdrohungen, das iranische Atomprogramm ist ihnen ein souveränes Recht und die Aufrüstung der „Freiheitskämpfer“ von Hamas und Hisbollah ist ihnen ein Akt der internationalen Solidarität.

So ist es kein Wunder, dass der fortgesetzte Terror der Hamas mit Raketen gegen Israel und die islamistische Gängelung der Bevölkerung des Gaza-Streifens einfach ausgeblendet werden. Aus dem djiahdistischen Brückenkopf gegen Israel und die Juden weltweit, zu dem die Hamas den Gaza-Streifen gemacht hat, wird eine nach Frieden und Selbstbestimmung sich sehnende Versammlung edler Menschen, denen zu helfen Anliegen aller Humanisten weltweit sein müsse. Dass Frieden und Humanismus inzwischen zu Begriffen einer pervertierten Sprache geworden sind, hinter der sich Islamisten, Nazis, Antiimperialisten und andere Feinde der Humanität verschanzen, hat in Deutschland allen voran die Linkspartei zu verantworten. Wer sich mit Gestalten wie Norman Paech oder Inge Höger auch nur an einen Tisch setzt, wer deren Worte anders als judenfeindliche Auslassungen auf der Höhe der Zeit rezipiert, wer glaubt, dass mit diesen „Sozialisten des 21. Jahrhunderts“ auch nur diskutiert werden könne, ist schon Teil des Problems.

Wir rufen auf zu einer Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Linkspartei. Wir können mit unseren Mitteln den unheimlichen Aufmarsch gegen Israel nicht stoppen, aber wir können das Bündnis von Djihad und Sozialismus denunzieren. Dazu rufen wir alle auf, die nach den Ereignissen der letzten Tage ihre uneingeschränkte Solidarität mit Israel öffentlich zeigen wollen.

Weitere Unterstützer melden sich bitte bei zwoelftersechster@gmx.de.

Regime-verherrlichende Iran-Veranstaltung (und Gegenkundgebung) abgesagt!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Kundgebung gegen den Botschafter und die Fans der Islamischen
Republik vor dem Hotel Atlantik-Kempinski ist abgesagt, da sich der
Anlass erübrigt hat. Das Kempinski hat die Veranstaltung nach
Veröffentlichung des Kundgebungsaufrufs der HSB und von Stop the Bomb
sowie nach zahlreichen Protesten abgesagt.

Weitere Informationen findet Ihr unter:
http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/kempinski-
konferenz.html,
den ursprünglichen Aufruf der Regimeanhänger hier:
http://freeirannow.files.wordpress.com/2010/02/document.pdf, ihre
wütende Presseerklärung hach der Absage hier:
http://freeirannow.files.wordpress.com/2010/02/presseerklarung-
horstel.pdf

Die „Welt“ hat über die Absage berichtet: http://www.welt.de/die-
welt/vermischtes/hamburg/article6328149/Hotel-Atlantic-sagt-Iran-
Konferenz-ab.html, die Mopo über die Konferenz, hat dann allerdings
den Artikel aus dem Netz genommen. Er ist unten dokumentiert.

Sollte die Truppe des Botschafters wider Erwarten doch noch an einem
öffentlichen Ort auftreten und kurzfristig Proteste dagegen
organisiert werden, findet Ihr Informationen darüber am morgigen
Donnerstag auf http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.com/

Best Grüße,
Eure HSB

Siehe auch: http://www.mopo.de/2010/20100209/hamburg/panorama/iran_propaganda_im_at
lantic.html

Notizen von Günther Jacob zur Veranstaltung mit Claude Lanzmann im Uebel und Gefährlich

Im nachfolgenden dokumentieren wir einen Text von Günther Jacob zu der Filmvorführung und Podiumsdiskussion mit Claude Lanzmann, die gestern in Hamburg stattfand.

Spontane Notizen zur Veranstaltung mit Claude Lanzmann, Max Dax, Gremliza und Theweleit im ehemaligen Hamburger NS-Luftschutzbunker („Uebel & Gefährlich“) am 18.01.2010 (19 bis 24 Uhr)

Ich habe es vorgezogen, die Live-Übertragung der Podiumsdiskussion ab 22:30 auf FSK zu hören. Erster Eindruck: sehr unangenehm. Es fehlte von Beginn an jede Empathie. Lanzmann, 84, kommt extra nach Hamburg, wo man seinen Film verhinderte. Und in einer Zeit, da er von deutschen Medien als Fälscher von historischen Tatsachen dargestellt wird. Schon die Begrüßung hätte (wenigstens durch eine Rede Gremlizas) mit einem offensiven Bekenntnis zu Israel und zu Lanzmann beginnen müssen. Es wurde aber die übliche fade Podiumsdiskussionssachlichkeit.

Es hätte zu Beginn eine Zusammenfassung zur Lage geben müssen, zum Anlass des Abends, dazu, dass dies kein Abend von und für Cineasten ist, sondern eine politische Solidaritätsveranstaltung, ein Aufruf zur Mobilisierung gegen den heutigen Antisemitismus und auch gegen die aktuellen Verleumdungen ist. Nicht davon gab es. Niemand wollte es.

Lanzmann hat sich über den riesigen Bunker als Veranstaltungsort (der Hamburger Poplinken) verhalten gewundert. Niemand sagte etwas dazu. Die Mitdiskutanten waren hörbar befangen, sprachen verlangsamt mit Kloß im Hals. Jetzt nur nichts falsch machen! Alle wirkten, als seien sie völlig unvorbereitet zu diesem Abend gegangen. Theweleit hatte, wie er sagte, einen trockenen Mund beim Sprechen. Er schob das auf das Saunaklima der sticken Bunkerhalle. Gremliza, der ganz unbefangen ist, wenn er z.B. FAZ-Dath interviewt, sagte, er möge solche Veranstaltungen nicht, er könne halt besser schreiben als sprechen und habe mit seiner Anwesenheit schon ein ausreichendes Statement abgegeben. Eine unglaubliche Unhöflichkeit gegenüber Lanzmann, der wohl nicht wusste, dass diese Einladung nicht von denen kam, die gegen die B5 demonstriert hatten. Es war sofort klar, dass man auf dem Podium diesen Film nicht verstehen und nicht billigen wollte.

Gegen Lanzmanns Aura wurde angestottert. Gegen seine zionistische Position, die er durch Schilderung seiner Gespräche mit Sartre erläuterte – die Juden sind NICHT das Produkt der Antisemiten, sie sind ein VOLK – wollte man nichts gesagt haben, aber man spürte es noch über den Äther, dass alle am liebsten laut dazwischen gerufen hätten: das „jüdische Volk“ ist doch eine Konstruktion! Ist es ja auch, aber – anders als bei den „Wir sind ein Volk“-Deutschen – eine Konstruktion, die einen Grund hat, über den man auf dem Podium nicht sprechen wollte und für den die Anwesenden offensichtlich keine Worte und keine Empathie hatten.

Die ganze Veranstaltung war ein politisches Desaster, und sie war eine unverschämte Zumutung gegenüber Lanzmann, der dann auch nach einer Stunde vorschlug, sie abzubrechen. Er hatte genug. Er hat sofort erkannt, was hier vorging. Zum endgültigen Kippen brachte sie ausgerechnet Hermann Gremliza mit der unglaublichen dummen und reaktionären Frage an Lanzmann, warum in dem Film keine Palästinenser vorkommen. Das war ein politischer Affront gegen Lanzmann und nicht zuletzt auch eine Frechheit gegenüber dem Gast aus Paris. Warum hatte man ihn denn eingeladen, wenn man ihm solche Fragen stellen wollte? Lanzmann konnte zeigen, dass die Palästinenser in dem Film ständig anwesend sind, dass darin ständig darüber gesprochen wird. Und dass es in einer Welt, wo alle über die Palästinenser reden, nicht sein Aufgabe sein kann, beide Seiten „ausgewogen“ darzustellen.

Gremlizas einzige Frage war an sein Lesepublikum adressiert. Es war ihm ganz offensichtlich sehr wichtig, ausgerechnet diese Frage an diesem Abend los zu werden. Gremliza sagt dann noch, dass es mehr Antisemiten in der BRD gibt als die B5-Leute, die er als dumme Jungs darstellte und nicht als Ausdruck einer breiten Übereinstimmung in einem nicht kleinen Milieu.

Theweleit, der bereits 2001 über den Symbolwert der Twin Towers als „Doppelphallus“ schwadronierte, wurde seiner Rolle gerecht und machte aus der Veranstaltung eine über Filmästhetik, Interviewtechniken und die Rolle des Zeitlosen im Film. Spexler Max Dax hatte ihm diesen Ball zugespielt und verplappert sich dann selbst mit der Behauptung, es gäbe den Filmtitel auch mit Fragezeichen. Theweleit kam schnell zum Vergleich der Lager Sabra und Schatila im Libanon mit dem Warschauer Ghetto. Er verglich nicht selbst, sondern lobte, dass im heutigen Israel selbst solche schwierigen Themen diskutiert werden könnten. Von dort schaffte er den Übergang zum Afghanistankrieg und zum linken Antimilitarismus. Die B5 Leute waren auch für ihn eine kleine Minderheit, die mit der Linken nichts zu tun habe.

Lanzmann, der zwar nicht alle Zwischentöne und Codes verstehen konnte, merkte aber, auf was der Abend hinauslief und sagte, er sei von dem ganzen Thema „Israel und die Palästinenser“ genervt. Der Anlass des Abends wurde am Schluss noch einmal kurz erwähnt, aber hörbar als Pflichtübung und ohne Bezug zur heutigen Situation von Israel und den neuen Angriffen auf Lanzmann. Popfritze Max Dax bedankte sich am Schluss fürs Kommen – nicht bei Lanzmann, sondern beim Publikum!

Das ungehobelte Benehmen gegenüber dem Gast war sicher nicht die Folge einer schlechten Erziehung, sondern der Anspannung, die entstanden war, weil man seine wirkliche Meinung nicht frei sagen konnte. Man war froh, dass es vorbei war mit DIESER Zensur.

Solidarität mit Israel! „Linke“ Antisemit_innen isolieren. Redebeitrag des BAK Shalom auf der Demo am 13.12. in Hamburg

Im Nachfolgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag auf der Demo des Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten am 13.12. in Hamburg.

Es geht uns hier nicht bloß darum, die Aufführung des Films „Warum Israel“ durchzusetzen. Und auch nicht allein darum, die antisemitischen Schlägereien zu verurteilen, die wahrlich nur die widerliche neueste Offenbarung aus dem Sumpf sich „links“ nennender Gruppen sind.

Ich spreche hier im Namen des BAK Shalom der Linksjugend [’solid] und hoffentlich im Sinne vieler anderer, wenn ich sage: Wir sind heute hier, weil es keinen Raum für Antisemitismus und Antizionismus geben darf. Antisemitische und antizionistische Gruppen haben in linken Bündnissen, Netzwerken und Zusammenhängen keinen Platz. Gruppen wie die TAN oder SOL werden noch zu oft auf Demonstrationen geduldet und konnten bisher weitestgehend unbehelligt – etwa auf dem Schanzenfest oder dem EuroMayday – ihre zum Teil stalinistischen und antiemanzipatorischen Pamphlete verteilen.

Das Problem ist nicht nur die Geschichtslosigkeit dieser Gruppen, die verkennen, das Israel auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern der Nationalsozialisten darstellt. Der gesellschaftliche Umschlag in die Barbarei machte einen jüdischen Staat als Bollwerk gegen antisemitische Verfolgung zu einer Notwendigkeit.

Israel fungiert – nicht nur im Weltbild von Gruppen aus dem B5-Spektrum – als der „Jude unter den Staaten“ (Léon Poliakov). So haben in einer europaweiten Untersuchung im Jahre 2003 59% der Befragten Israel als die größte Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet.

Heute manifestiert sich der Antisemitismus meist nicht mehr in seiner klassischen Gestalt. Rufe wie „Judenschweine“, die vor dem B-Movie im Oktober zu hören waren, sind heute die Ausnahme. Die Ermordung der europäischen Juden hat zu einer Verschiebung des antisemitischen Ressentiments geführt. Die neue Form des „sekundären Antisemitismus“ zeigt sich unter anderem im Antizionismus und in regressiver, also rückwärts gewandter Kapitalismuskritik.

In dem Weltbild der „Antiimperialist_innen“ ist Israel immer noch der „Flugzeugträger des amerikanischen Imperialismus“ und wird – losgelöst von der Situation in der sich der Staat befindet – einseitig als „aggressiver Kriegstreiber“ wahrgenommen. Dabei wird verkannt, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist und ein Ort, an dem – insbesondere auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten – Meinungsfreiheit, individuelle Entfaltung, gewerkschaftliche Zusammenschlüsse, sexuelle Freiheiten, religiöser Pluralismus und eine verhältnismäßig stabile soziale Absicherung gewährleistet sind (übrigens nicht nur für Israels jüdische Bevölkerung). Auch deshalb sind wir solidarisch mit Israel. Dies schließt auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art mit ein.

Dass selbsternannte „Linke“ häufig reaktionäre Regime verteidigen statt diese zu kritisieren, resultiert aus einem obsoleten Antiimperialismus, der durch ein manichäisches Denken gekennzeichnet ist. Eine kompromisslose Absage an den Antiimperialismus – und damit von antizionistischen und antiamerikanistischen Weltbildern – ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschafts- und Kapitalismuskritik.

Innerhalb der Partei „Die Linke“ sieht es nicht anders aus als in der linken Bewegung als solche. Auch wenn sich jetzt langsam auch deutliche Stimmen gegen das Vorgehen von TAN und SOL erhoben haben. Der bekennende Hamas-Freund Norman Paech – als ehemaliger außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken – hat sich in den Ruhestand verabschiedet. Doch der antizionistische Wahn geht weiter. So hat etwa Joachim Bischoff (Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft) als Ko-Autor an einem Text mitgearbeitet, der schon in der Überschrift deutlich Stellung bezieht: dort wird vom „Elend im Gaza-Streifen“ auf der einen und der „völkerrechtswidrige Politik Israels“ auf der anderen Seite gesprochen.

Die Wortwahl von Bischoff und Müller ist entlarvend. So wird etwa von „Landraub“ und „barbarischen, völkerrechtswidrigen Akten gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“ gesprochen, womit die Autoren direkten Bezug auf den Goldstone-Bericht nehmen, ein „antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.

Die Palästinenser_innen werden als reine Opfer stilisiert, wobei der Beitrag der Hamas zur faktischen sozialen Schieflage im Gazastreifen, die Korruption der Palästinensischen Behörden oder das Versickern von Subventionen und Hilfsgeldern im Gazastreifen komplett ausgeblendet werden. Israel ist in dieser Darstellung nicht nur Sündenbock, sondern Täter.

Dies ist nur ein Beispiel für die Israelfeinde und antizionistischen Antisemiten in der Partei DIE LINKE. Die Linksruckideologin Christine Buchholz, die für die Hibsollah Partei ergreift, ist mittlerweile ebenso im Bundestag wie Nicole Gohlke, die zur Zusammenarbeit mit der Hamas aufruft. Die Stimmen innerhalb der Partei, die sich dagegen richten, sind kaum noch zu vernehmen. Der BAK Shalom ist ein Arbeitskreis, der versucht, die Antisemiten nicht unwidersprochen agieren zu lassen. So lange Positionen von Paech und Buchholz aber in einigen Landesverbänden mehrheitsfähig sind und es kaum noch prominente Stimmen gibt, die sich gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen stellen, so lange werden sich weiter linke Antisemiten in der Partei bewegen. Es ist kein Zufall, dass die Rechtfertigung der antisemitischen Schläger auf der Homepage des Hamburger Landesverbands der Partei die LINKE veröffentlicht wurde.

Wir fordern von der Partei DIE LINKE, konsequent gegen antizionistischen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Antisemitismus ist ein Problem innerhalb der Partei. Davor die Augen zu verschließen, wäre verheerend.
Wie fordern, die antisemitischen Vorfälle in Hamburg zum Anlass zu nehmen, eine ernsthafte Debatte über den Zustand der Partei zu beginnen und Antisemiten zu isolieren und in letzter Konsequenz aus der Partei zu werfen.

Der BAK Shalom hingegen macht es sich zur Aufgabe, solchen regressiven Meinungen – nicht nur innerhalb der Linken – entschieden entgegen zu treten. Auch auf die Gefahr hin, dass unser Engagement dabei wahlweise als „rechts“, „imperialistisch“, „kriegstreiberisch“ oder gar „stalinistisch“ diffamiert wird.

Für eine klare Absage an Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus! Solidarität mit Israel ist nicht nur eine Parole, sondern Maßstab für die gesamte Linke, erst recht in Deutschland, erst recht hier, wo trotz Massenmord an Juden noch immer antisemitische Ideologie weiterbesteht.

Milde Backpfeifen bei der Hamburger „Linke“

Im Nachfolgenden dokumentieren wir einen Text von Redok

Erneut ist beim Hamburger Landesverband der Partei "Die Linke" ein Artikel veröffentlicht worden, mit dem die Blockade eines Films über Israel gerechtfertigt wird. Eine frühere Verteidigung des Boykotts gegen den Film war kommentarlos von der Linke-Internetseite entfernt worden.

(mehr…)

„Die Linke“ sucht den (neuen) Super-Paech

Kaum hat sich der bekennende Hamas-Freund Norman Paech (aus Altersgründen) in den als ehemaliger außenpolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ in den Ruhestand verabschiedet. Schon scheint in der Partei ein unausgeschriebener Wettbewerb um seine geistige Nachfolge in Gang geraten zu sein. Ein erstes Bewerbungsschreiben dazu scheinen jetzt die Hamburger Lokalpolitiker Joachim Bischoff und Bernhard Müller verfasst zu haben.

Schon in der Überschrift („Das Elend im Gaza-Streifen und die völkerrechtswidrige Politik Israels“) ihres Textes zur Situation im Nahen Osten machen sie durch eine klare Polarisierung unmissverständlich ihre Position deutlich. Auf der einen Seite das Elend der Palästinenser_innen, auf der anderen Seite der Staat Israel, der „völkerwidrige“ und „aggressive“ Politikbetreibe und der „Kriegsverbrechen“ bezichtigt wird. In dem Text, der sich im Kern auf die Operation gegossenes Blei im letzten Winter bezieht gibt es keine Zeile zu den Kriegsursachen, kein Wort über den damals anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen und noch nicht einmal eine Erwähnung der Hamas in einem Nebensatz. Die Palästinenser_innen werden als reine Opfer stilisiert, wobei der Beitrag der Hamas zur faktischen sozialen Schieflage im Gazastreifen, die Korruption der Palästinensischen Behörden oder das Versickern von Subventionen und Hilfsgeldern im Gazastreifen komplett ausgeblendet werden. Israel ist in dieser Darstellung nicht nur Sündenbock, sondern Täter.

Die Wortwahl von Bischoff und Müller ist entlarvend. So wird etwa von „Landraub“ und „barbarische[n], völkerrechtswidrige[n] Akte[n] gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“ gesprochen, womit die Autoren direkten Bezug auf den Goldstone-Bericht nehmen, ein „antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.“ (vgl. Lizas Welt)

Die Partei „Die Linke“ macht nicht alles falsch. So ist ihr der Einsatz gegen Hartz IV, Sozialabbau und etwa die Anhebung des Rentenalters auf 67 anzurechnen. Auch Joachim Bischoff (Jahrgang 1944) gönnen wir eine Rente mit 65. Von paech’schen Antizionismus haben wir genug gehabt.

13.12.2009 – Demo gegen Antisemistismus – auch von „links“.

Die von den Schläger_innen aus dem B5-Umfeld als „antiisraelisch“ verharmlosten antisemitischen Blockade- und Prügelaktionem am 25.10. vor dem B-Movie haben langsam eine Öffentlichkeit gefunden. Und mit der Streuung der Informationen über die unverhohlen menschenverachtende, rückwärtsgewandte Ideologie und Protestform von TAN („Tierrechtsaktion Nord“) und SOL („Sozialistische Linke“) sollen diese Politsekten nicht wichtig gemacht werden. Vielmehr geht es darum die Angreiferinnen und Angreifer vom politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewalt zu verhindern. Die Isolation dieser Gruppen muss dabei unbedingt mit einem Ausschluss dieser Gruppen aus linken Bündnissen, Netzwerken und Demonstrationen einhergehen.

In diesem Sinne unterstützt der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend [’solid] (ebenso wie der Bundesarbeitkreis Shalom) den Aufruf des Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten zur Demonstration am Sonntag, den 13. Dezember 2009, die um 13.30 Uhr vor der Roten Flora startet und dann um 15.00 Uhr in eine Kundgebung vor dem B-Movie enden wird, um dort den Film „Warum Israel.“ des jüdisch-französischen Regisseurs und ehemaligen Ressistance-Kämpfer Claude Lanzmann vor dem B5-Mob zu schützen.

Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!

Am Sonntag, den 25.10.2009, verhinderten Antisemitinnen und Antisemiten gewaltsam eine vom Hamburger Programmkino b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel«.

Mitglieder des »Internationalen Zentrums« B5, der Gruppe »Sozialistische Linke« (SoL) und der »Tierrechtsaktion Nord« (TAN), die sich mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen auf eine körperliche Auseinandersetzung vorbereitet hatten, verweigerten den Gästen den Zugang ins Kino. Besucherinnen und Besucher wurden dabei gezielt ins Gesicht geschlagen und als „Schwuchteln“ und „Judenschweine“ beschimpft. Auch in den Tagen darauf wurden Gäste, die von Blockadebeteiligten auf der Straße wiedererkannt wurden, bedroht und, in mindestens einem Fall, auch tätlich angegriffen.

In einer offiziellen Stellungnahme rechtfertigte die B5 die Gewaltausbrüche inhaltlich und tat sie als „kleinere Rangeleien“ ab. Diese Erklärung strotzt abermals vor antisemitischen Klischees: So wird etwa „der Zionismus“ als „rassistisches Projekt“ bezeichnet, mittels dessen „künstlich der jüdische Charakter gewahrt werden“ solle. Denn als künstlich gilt der antisemitischen Denkweise immer das jüdische, als natürlich aber alle anderen Völker.

Wir halten es für unerträglich,
dass ein Kino sein Programm vom Wohlwollen einer benachbarten Aktion Saubere Leinwand abhängig machen soll;
dass Linke sich als antisemitischer Kampftrupp formieren, um missliebige Veranstaltungen zu Israel zu unterbinden;
dass ein Film von Claude Lanzmann, französischer Jude, Résistancekämpfer und Regisseur von »Shoah«, der bedeutendsten Dokumentation über die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, in Deutschland zum Angriffsziel einer militanten Blockade werden kann.
»Warum Israel« (1973) zeigt nicht bloß die verschiedenen Facetten der israelischen Gesellschaft. Es geht darin, aus der Perspektive eines Diasporajuden, um die Bedeutung des jüdischen Staates als Konsequenz aus der Shoah. Wer, wie die B5, die Vorführung eines solchen Films als „Provokation“ versteht, der nur mit Gewalt beizukommen sei, steht auf der Seite der Barbarei.

Dieses Spektrum ist seit Jahren dafür bekannt, seinen Antisemitismus gewaltförmig auszuleben. Es sind die gleichen, die sich 2002 mit Gewalt Zutritt zum Freien Sender Kombinat (FSK) verschafften und dort einen Kritiker ihres Israelhasses fachmännisch zusammenschlugen; die auf einer antifaschistischen Demonstration im Januar 2004 die Trägerinnen und Träger eines Transparents »Deutschland denken heißt Auschwitz denken« von der Kundgebung prügelten; die seither bei zahlreichen Gelegenheiten Menschen, die Israelfahnen oder -buttons trugen oder aus anderen Gründen nicht in ihr Weltbild passten, bedroht, geschlagen oder mit Flaschen und Steinen beworfen haben.

Was es diesen Gruppen um die B5 bislang stets erlaubt hat, ihre Übergriffe weiter fortzusetzen, ist die Tatsache, dass sie von der Mehrheit der Linken und Alternativen entschlossene Gegenwehr nicht zu fürchten hatten. Kaum jemand der Linken steht ausdrücklich auf ihrer Seite; aber allzu viele waren dennoch bereit, ihnen ihr Plätzchen im Bündnis, auf dem Stadtteilfest oder sonst wo in der Szene freizuhalten.

Weil wir wissen, dass es ebenso verantwortungslos wie gemeingefährlich wäre, Antisemitinnen und Antisemiten gewähren zu lassen; weil wir wissen, dass die Schlägerinnen und Schläger mit jedem Erfolg nur stärker werden – daher halten wir es für unabdingbar, dass am 13.12., bei der Neuansetzung von »Warum Israel« im b-movie, der Film auf jeden Fall gezeigt wird.

Um die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10. politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen, rufen wir für diesen Tag zu einer Demonstration zum b-movie auf.

Auftaktkundgebung: 13.30 vor der Roten Flora
Abschlusskundgebung: 15.00 vor dem B-Movie

(Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, 18.11.09)

Auf der Webseite des Bündnisses ist auch eine Liste der Unterstützer_innen zu finden.

Antisemitische Zustände in Hamburg

Viel Ärger um einen Film gab es in den vergangenen Wochen in Hamburg. Dabei ging es leider nicht um Debatten cineastische Differenzen. Vielmehr ging es um die gewaltsame Verhinderung des Films „Warum Israel.“ von Claude Lanzmann. Der inzwischen 83jährige Filmemacher kämfte als Partisan im zweiten Weltkrieg gegen die nationalsozialistischen Deutschen und ihre Verbündeten, war einer der Wegbegleiter Sartres und engagierte sich gegen den Kollonialismus ebenso wie gegen das Vergessen der nationalsozialistischen Verbrechen in Europa. In eben diesem Kontext steht wie auch Lanzmanns Film „Warum Israel.“, der die Staatsgründung des jüdischen Staates und dessen Notwendigkeit – nicht zuletzt auf Grund der industriell organisierten Ermordung sechs Millionen Jüdinnen und Juden – thematisiert. Der Film reiht sich dabei in die anderen Werke Lanzmanns („Shoah“, „Sobibor, 14. Oktober 1943, 16 Uhr“ u.a.) ein.

Eine Aufführung von „Warum Israel.“ der Gruppe Kritikmaximierung im B-Movie in St. Pauli am 25. Oktober wurde gewaltsam verhindert. Kritikmaximierung dokumentiert:

Etwa 70 Menschen folgten unserer Einladung und durften statt »Warum Israel« einer gruseligen Agit-Prop-Bastel-Darbietung der antiimperialistischen Nachbarschaft beiwohnen. Das im Vorderhaus des b-movie befindliche internationalistische Zentrum B5, die »Sozialistischen Linken (SoL)« und die »Tierrechts-Aktion Nord (TAN)« ließen es sich nicht nehmen, dem Kino ihre Programmpolitik zu diktieren und mit Drohung und Gewalt den vorgesehenen Verlauf des Nachmittags zu verhindern. Dieser bewaffnete Haufen setzte kurzerhand den Film des Antifaschisten Claude Lanzmann ab.

Die Position der Schläger als eine „Israel-kritische“ oder „antizionistische“ zu beschreiben würde die Motive und den paranoiden Hass der Akteure aus dem B5-Spektrum verharmlosen. Die Parolen, die bei der gewalttätigen Blockade des antifaschistischen Films fielen, sprechen Bände:

Die KleindarstellerInnen der B5 machten sich umgehend kampfbereit und brachten in der folgenden, körperlichen Auseinandersetzungen Prügelhandschuhe, ein Fahrradschloß, einen Gürtel und einen Mundschutz zum Einsatz. Die antiimperialistischen Gewaltfanatiker riefen dabei u.a. »Judenschweine«, »Nazis raus« und »Schwuchteln«. Dabei wurden einige unserer BesucherInnen durch Schläge ins Gesicht verletzt. Der rasende Hass auf Israel lässt bei den selbsterklärten Linken aus einem Vorderhaus in der Hamburger Brigittenstraße offensichtlich alle Sicherungen durchbrennen.

Mit dieser Aktion haben TAN und SoL jedes Maß an „Israel-Kritik“, sei sie gerechtfertigt oder nicht überschritten. Ihre Aktion kann als nichts anderes gewertet werden als eine Delegitimation, Dämonisierung des Staates Israel. Die Aktion hat nichts mit Protest gegen einen vermeintlichen Imperialismus oder gegen bestimmte Handlungen der Israelischen Regierung zu tun. Zweck der Blockade war es, symbolisch das Existenzrecht Israels zu verneinen, in dem die Aufführung eines Films verhindert wurde, der aufzeigt, warum Israel durch Shoa und Antisemitismus. Statt sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, wird diese verdreht. Als hätte es Auschwitz nie gegeben. Besonders perfide ist dabei die Gleichsetzung von „Nazis“ und „Judenschweinen“, die wenn an dieser Stelle nicht auf die Israelis selbst, doch auf deren politische Verteidiger_innen projiziert wird.

Die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligte TAN ist durch personelle Verflechtungen mit der Partei Die Linke in Hamburg verbandelt. So wundert es wenig, dass die AG „Kritische Linke“ des Hamburger Landesverbandes der Partei die Stellungnahme der B5-Schläger_innen veröffentlichte. Erfreulich ist jedoch, dass der Hamburger Landesverband der Partei Die Linke unmissverständlich deutlich machte, dass solche Aktionen und Positionen nicht vertretbar sind und innerhalb der Linken nichts zu suchen haben. Christiane Schneider erklärte:

Bei der Kritik der Sprengung der Filmaufführung geht es mir nicht nur um die inakzeptablen Mittel, mit dem die Akteure ihren politischen Zweck verfolgten, sondern vor allem um den politischen Zweck selbst.

Die Gegner der Aufführung begründeten die Sprengung der Veranstaltung in einem Flugblatt mit ihrer Kritik am Film, der die Existenz der Palästinenser verschweige, und mit einer generellen – antiimperialistisch begründeten – Israelkritik. Aber das heißt nicht, dass es bei der Sprengung etwa um eine (militant unterstrichene) Kritik an Film und israelischer Staatspolitik ging. Es geht in dem Film, dessen Aufführung verhindert wurde, nämlich nicht um die Begründung der Politik Israels, sondern der Existenz Israels: Der Film geht der Frage nach, „was es bedeutet, in einem jüdischen Staat zu leben, der vor allem ein sicherer Hafen für Verfolgte und Überlebende der Shoah war und noch heute eine Zufluchtsstätte vor dem weltweit grassierenden Antisemitismus ist“ (aus der Ankündigung der Veranstalter).

DAS darf gezeigt werden, nicht hier, nicht jetzt – das ist die Botschaft der Sprengung. Ihr politischer Zweck war es, mit dieser Provokation das Existenzrecht Israels als Zufluchtsort jüdischen Lebens demonstrativ zu bestreiten. Zugleich wurde damit das Recht bestritten, dass sich die Erfahrung jüdischer Menschen, eben diesen Zufluchtsort zu benötigen, in der [deutschen!] Öffentlichkeit artikulieren.

Das verbietet jeden Versuch, die Sprengung zu rechtfertigen oder herunterzuspielen.

Leider hat die AG „Kritische Linke“ des Hamburger Landesverbandes der LINKEN das Rechtfertigungspamphlet der Blockierer, erst einmal unbemerkt, für einige Tage mit einem rechtfertigenden Vorspann auf die Homepage gestellt. Darauf aufmerksam gemacht, war im Landesvorstand umstritten, wie man damit umgeht. Die Seite wurde dann doch schnell gelöscht, weil die AG durch Austritt ihre Existenz verlor. Aber die Klärung, dass Positionen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, in der LINKEN keinen Platz haben, steht aus. Ich halte sie für unabdingbar.“

Auch von Wolfgang Seibert von der Jüdischen Gemeinde Pinneberg gibt es eine sehr treffende Kritik an der Aktion des antisemitischen Mobs aus der B5:

Wir bestreiten nicht das Recht auf einen friedlichen Protest, aber wir sind entsetzt über das Vorgehen einiger wild gewordener Kleinbürger, die sich sicherlich als links bezeichnen, in ihrem Vorgehen aber durchaus als Mitläufer und Handlanger der Neonazis bezeichnet werden können.

Der LAK Shalom Hamburg solidarisiert sich mit der Gruppe Kritikmaximierung, für die es am 13.11. in der Roten Flora auch eine Soliparty geben wird. Sicher wird es in naher Zukunft auch eine Gelegenheit für eine weiteren Versuch der Filmaufführung geben. Bis dahin sei die DVD empfohlen.