Solidarität mit Israel! „Linke“ Antisemit_innen isolieren. Redebeitrag des BAK Shalom auf der Demo am 13.12. in Hamburg

Im Nachfolgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag auf der Demo des Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbarkeiten am 13.12. in Hamburg.

Es geht uns hier nicht bloß darum, die Aufführung des Films „Warum Israel“ durchzusetzen. Und auch nicht allein darum, die antisemitischen Schlägereien zu verurteilen, die wahrlich nur die widerliche neueste Offenbarung aus dem Sumpf sich „links“ nennender Gruppen sind.

Ich spreche hier im Namen des BAK Shalom der Linksjugend [’solid] und hoffentlich im Sinne vieler anderer, wenn ich sage: Wir sind heute hier, weil es keinen Raum für Antisemitismus und Antizionismus geben darf. Antisemitische und antizionistische Gruppen haben in linken Bündnissen, Netzwerken und Zusammenhängen keinen Platz. Gruppen wie die TAN oder SOL werden noch zu oft auf Demonstrationen geduldet und konnten bisher weitestgehend unbehelligt – etwa auf dem Schanzenfest oder dem EuroMayday – ihre zum Teil stalinistischen und antiemanzipatorischen Pamphlete verteilen.

Das Problem ist nicht nur die Geschichtslosigkeit dieser Gruppen, die verkennen, das Israel auch die Staat gewordene Konsequenz aus Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern der Nationalsozialisten darstellt. Der gesellschaftliche Umschlag in die Barbarei machte einen jüdischen Staat als Bollwerk gegen antisemitische Verfolgung zu einer Notwendigkeit.

Israel fungiert – nicht nur im Weltbild von Gruppen aus dem B5-Spektrum – als der „Jude unter den Staaten“ (Léon Poliakov). So haben in einer europaweiten Untersuchung im Jahre 2003 59% der Befragten Israel als die größte Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet.

Heute manifestiert sich der Antisemitismus meist nicht mehr in seiner klassischen Gestalt. Rufe wie „Judenschweine“, die vor dem B-Movie im Oktober zu hören waren, sind heute die Ausnahme. Die Ermordung der europäischen Juden hat zu einer Verschiebung des antisemitischen Ressentiments geführt. Die neue Form des „sekundären Antisemitismus“ zeigt sich unter anderem im Antizionismus und in regressiver, also rückwärts gewandter Kapitalismuskritik.

In dem Weltbild der „Antiimperialist_innen“ ist Israel immer noch der „Flugzeugträger des amerikanischen Imperialismus“ und wird – losgelöst von der Situation in der sich der Staat befindet – einseitig als „aggressiver Kriegstreiber“ wahrgenommen. Dabei wird verkannt, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist und ein Ort, an dem – insbesondere auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten – Meinungsfreiheit, individuelle Entfaltung, gewerkschaftliche Zusammenschlüsse, sexuelle Freiheiten, religiöser Pluralismus und eine verhältnismäßig stabile soziale Absicherung gewährleistet sind (übrigens nicht nur für Israels jüdische Bevölkerung). Auch deshalb sind wir solidarisch mit Israel. Dies schließt auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art mit ein.

Dass selbsternannte „Linke“ häufig reaktionäre Regime verteidigen statt diese zu kritisieren, resultiert aus einem obsoleten Antiimperialismus, der durch ein manichäisches Denken gekennzeichnet ist. Eine kompromisslose Absage an den Antiimperialismus – und damit von antizionistischen und antiamerikanistischen Weltbildern – ist die Voraussetzung für die Neukonstituierung einer emanzipatorischen Gesellschafts- und Kapitalismuskritik.

Innerhalb der Partei „Die Linke“ sieht es nicht anders aus als in der linken Bewegung als solche. Auch wenn sich jetzt langsam auch deutliche Stimmen gegen das Vorgehen von TAN und SOL erhoben haben. Der bekennende Hamas-Freund Norman Paech – als ehemaliger außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken – hat sich in den Ruhestand verabschiedet. Doch der antizionistische Wahn geht weiter. So hat etwa Joachim Bischoff (Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft) als Ko-Autor an einem Text mitgearbeitet, der schon in der Überschrift deutlich Stellung bezieht: dort wird vom „Elend im Gaza-Streifen“ auf der einen und der „völkerrechtswidrige Politik Israels“ auf der anderen Seite gesprochen.

Die Wortwahl von Bischoff und Müller ist entlarvend. So wird etwa von „Landraub“ und „barbarischen, völkerrechtswidrigen Akten gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“ gesprochen, womit die Autoren direkten Bezug auf den Goldstone-Bericht nehmen, ein „antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.

Die Palästinenser_innen werden als reine Opfer stilisiert, wobei der Beitrag der Hamas zur faktischen sozialen Schieflage im Gazastreifen, die Korruption der Palästinensischen Behörden oder das Versickern von Subventionen und Hilfsgeldern im Gazastreifen komplett ausgeblendet werden. Israel ist in dieser Darstellung nicht nur Sündenbock, sondern Täter.

Dies ist nur ein Beispiel für die Israelfeinde und antizionistischen Antisemiten in der Partei DIE LINKE. Die Linksruckideologin Christine Buchholz, die für die Hibsollah Partei ergreift, ist mittlerweile ebenso im Bundestag wie Nicole Gohlke, die zur Zusammenarbeit mit der Hamas aufruft. Die Stimmen innerhalb der Partei, die sich dagegen richten, sind kaum noch zu vernehmen. Der BAK Shalom ist ein Arbeitskreis, der versucht, die Antisemiten nicht unwidersprochen agieren zu lassen. So lange Positionen von Paech und Buchholz aber in einigen Landesverbänden mehrheitsfähig sind und es kaum noch prominente Stimmen gibt, die sich gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen stellen, so lange werden sich weiter linke Antisemiten in der Partei bewegen. Es ist kein Zufall, dass die Rechtfertigung der antisemitischen Schläger auf der Homepage des Hamburger Landesverbands der Partei die LINKE veröffentlicht wurde.

Wir fordern von der Partei DIE LINKE, konsequent gegen antizionistischen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Antisemitismus ist ein Problem innerhalb der Partei. Davor die Augen zu verschließen, wäre verheerend.
Wie fordern, die antisemitischen Vorfälle in Hamburg zum Anlass zu nehmen, eine ernsthafte Debatte über den Zustand der Partei zu beginnen und Antisemiten zu isolieren und in letzter Konsequenz aus der Partei zu werfen.

Der BAK Shalom hingegen macht es sich zur Aufgabe, solchen regressiven Meinungen – nicht nur innerhalb der Linken – entschieden entgegen zu treten. Auch auf die Gefahr hin, dass unser Engagement dabei wahlweise als „rechts“, „imperialistisch“, „kriegstreiberisch“ oder gar „stalinistisch“ diffamiert wird.

Für eine klare Absage an Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus! Solidarität mit Israel ist nicht nur eine Parole, sondern Maßstab für die gesamte Linke, erst recht in Deutschland, erst recht hier, wo trotz Massenmord an Juden noch immer antisemitische Ideologie weiterbesteht.


6 Antworten auf “Solidarität mit Israel! „Linke“ Antisemit_innen isolieren. Redebeitrag des BAK Shalom auf der Demo am 13.12. in Hamburg”


  1. 1 Benjamin 14. Dezember 2009 um 19:23 Uhr

    Ich bezweifle, dass Norman Paech ein Freund der Hamas ist. Auch wenn ich Kritik an ihm habe würde ich so etwas nicht behaupten.
    Gruß, Benjamin

  2. 2 Frank Müller 14. Dezember 2009 um 22:52 Uhr

    Solange ein Staat völkerrechtswidrige Handlungen begeht, werde ich das ja wohl noch sagen dürfen, ohne gleich aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Ebenso falsch ist es, eine solche Kritik uneingeschränkt mit solchen Todschlagwörtern wie Antisemitismus und Antizionismus in einen Topf zu werfen. Mit derart radikalen Tönen begibt man sich auf eine Ebene mit denen, die man kritisieren will.

  3. 3 Frank Müller 14. Dezember 2009 um 22:53 Uhr

    Übrigends ist auf eurem Rechner noch Sommerzeit.

  4. 4 Admin 15. Dezember 2009 um 0:07 Uhr

    Es ist keinesfalls per se antisemitisch, Politiken des Staates Israel zu kritisieren. Etwa anderes ist es, wenn sich bestimmte Akteure immer wieder und wieder _ausgerechnet_ Israel als Staat denunzieren, der (vermeintliche oder tatsächliche) „völkerrechtswidrige Handlungen“ begeht und dabei nie den Finger auf Repressionen in Nordkorea, Massenmord in Dafur, Steinigungen in Somalia, Pressezensur in Russland, Verfolgung Andersgläubiger in Saudi-Arabien oder Hinrichtungen von Oppositionellen im Iran legen.

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