„Die Linke“ sucht den (neuen) Super-Paech

Kaum hat sich der bekennende Hamas-Freund Norman Paech (aus Altersgründen) in den als ehemaliger außenpolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ in den Ruhestand verabschiedet. Schon scheint in der Partei ein unausgeschriebener Wettbewerb um seine geistige Nachfolge in Gang geraten zu sein. Ein erstes Bewerbungsschreiben dazu scheinen jetzt die Hamburger Lokalpolitiker Joachim Bischoff und Bernhard Müller verfasst zu haben.

Schon in der Überschrift („Das Elend im Gaza-Streifen und die völkerrechtswidrige Politik Israels“) ihres Textes zur Situation im Nahen Osten machen sie durch eine klare Polarisierung unmissverständlich ihre Position deutlich. Auf der einen Seite das Elend der Palästinenser_innen, auf der anderen Seite der Staat Israel, der „völkerwidrige“ und „aggressive“ Politikbetreibe und der „Kriegsverbrechen“ bezichtigt wird. In dem Text, der sich im Kern auf die Operation gegossenes Blei im letzten Winter bezieht gibt es keine Zeile zu den Kriegsursachen, kein Wort über den damals anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen und noch nicht einmal eine Erwähnung der Hamas in einem Nebensatz. Die Palästinenser_innen werden als reine Opfer stilisiert, wobei der Beitrag der Hamas zur faktischen sozialen Schieflage im Gazastreifen, die Korruption der Palästinensischen Behörden oder das Versickern von Subventionen und Hilfsgeldern im Gazastreifen komplett ausgeblendet werden. Israel ist in dieser Darstellung nicht nur Sündenbock, sondern Täter.

Die Wortwahl von Bischoff und Müller ist entlarvend. So wird etwa von „Landraub“ und „barbarische[n], völkerrechtswidrige[n] Akte[n] gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“ gesprochen, womit die Autoren direkten Bezug auf den Goldstone-Bericht nehmen, ein „antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.“ (vgl. Lizas Welt)

Die Partei „Die Linke“ macht nicht alles falsch. So ist ihr der Einsatz gegen Hartz IV, Sozialabbau und etwa die Anhebung des Rentenalters auf 67 anzurechnen. Auch Joachim Bischoff (Jahrgang 1944) gönnen wir eine Rente mit 65. Von paech’schen Antizionismus haben wir genug gehabt.