Archiv für November 2009

Milde Backpfeifen bei der Hamburger „Linke“

Im Nachfolgenden dokumentieren wir einen Text von Redok

Erneut ist beim Hamburger Landesverband der Partei "Die Linke" ein Artikel veröffentlicht worden, mit dem die Blockade eines Films über Israel gerechtfertigt wird. Eine frühere Verteidigung des Boykotts gegen den Film war kommentarlos von der Linke-Internetseite entfernt worden.

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„Die Linke“ sucht den (neuen) Super-Paech

Kaum hat sich der bekennende Hamas-Freund Norman Paech (aus Altersgründen) in den als ehemaliger außenpolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ in den Ruhestand verabschiedet. Schon scheint in der Partei ein unausgeschriebener Wettbewerb um seine geistige Nachfolge in Gang geraten zu sein. Ein erstes Bewerbungsschreiben dazu scheinen jetzt die Hamburger Lokalpolitiker Joachim Bischoff und Bernhard Müller verfasst zu haben.

Schon in der Überschrift („Das Elend im Gaza-Streifen und die völkerrechtswidrige Politik Israels“) ihres Textes zur Situation im Nahen Osten machen sie durch eine klare Polarisierung unmissverständlich ihre Position deutlich. Auf der einen Seite das Elend der Palästinenser_innen, auf der anderen Seite der Staat Israel, der „völkerwidrige“ und „aggressive“ Politikbetreibe und der „Kriegsverbrechen“ bezichtigt wird. In dem Text, der sich im Kern auf die Operation gegossenes Blei im letzten Winter bezieht gibt es keine Zeile zu den Kriegsursachen, kein Wort über den damals anhaltenden Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen und noch nicht einmal eine Erwähnung der Hamas in einem Nebensatz. Die Palästinenser_innen werden als reine Opfer stilisiert, wobei der Beitrag der Hamas zur faktischen sozialen Schieflage im Gazastreifen, die Korruption der Palästinensischen Behörden oder das Versickern von Subventionen und Hilfsgeldern im Gazastreifen komplett ausgeblendet werden. Israel ist in dieser Darstellung nicht nur Sündenbock, sondern Täter.

Die Wortwahl von Bischoff und Müller ist entlarvend. So wird etwa von „Landraub“ und „barbarische[n], völkerrechtswidrige[n] Akte[n] gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.“ gesprochen, womit die Autoren direkten Bezug auf den Goldstone-Bericht nehmen, ein „antiisraelisches Machwerk, das de facto auf das Konto israelfeindlicher NGOs geht, die maßgeblich aus Europa finanziert werden und aus deren Mitte das Personal kommt, das über den jüdischen Staat zu Gericht saß.“ (vgl. Lizas Welt)

Die Partei „Die Linke“ macht nicht alles falsch. So ist ihr der Einsatz gegen Hartz IV, Sozialabbau und etwa die Anhebung des Rentenalters auf 67 anzurechnen. Auch Joachim Bischoff (Jahrgang 1944) gönnen wir eine Rente mit 65. Von paech’schen Antizionismus haben wir genug gehabt.

13.12.2009 – Demo gegen Antisemistismus – auch von „links“.

Die von den Schläger_innen aus dem B5-Umfeld als „antiisraelisch“ verharmlosten antisemitischen Blockade- und Prügelaktionem am 25.10. vor dem B-Movie haben langsam eine Öffentlichkeit gefunden. Und mit der Streuung der Informationen über die unverhohlen menschenverachtende, rückwärtsgewandte Ideologie und Protestform von TAN („Tierrechtsaktion Nord“) und SOL („Sozialistische Linke“) sollen diese Politsekten nicht wichtig gemacht werden. Vielmehr geht es darum die Angreiferinnen und Angreifer vom politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewalt zu verhindern. Die Isolation dieser Gruppen muss dabei unbedingt mit einem Ausschluss dieser Gruppen aus linken Bündnissen, Netzwerken und Demonstrationen einhergehen.

In diesem Sinne unterstützt der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend [’solid] (ebenso wie der Bundesarbeitkreis Shalom) den Aufruf des Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten zur Demonstration am Sonntag, den 13. Dezember 2009, die um 13.30 Uhr vor der Roten Flora startet und dann um 15.00 Uhr in eine Kundgebung vor dem B-Movie enden wird, um dort den Film „Warum Israel.“ des jüdisch-französischen Regisseurs und ehemaligen Ressistance-Kämpfer Claude Lanzmann vor dem B5-Mob zu schützen.

Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch linke!

Am Sonntag, den 25.10.2009, verhinderten Antisemitinnen und Antisemiten gewaltsam eine vom Hamburger Programmkino b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel«.

Mitglieder des »Internationalen Zentrums« B5, der Gruppe »Sozialistische Linke« (SoL) und der »Tierrechtsaktion Nord« (TAN), die sich mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen auf eine körperliche Auseinandersetzung vorbereitet hatten, verweigerten den Gästen den Zugang ins Kino. Besucherinnen und Besucher wurden dabei gezielt ins Gesicht geschlagen und als „Schwuchteln“ und „Judenschweine“ beschimpft. Auch in den Tagen darauf wurden Gäste, die von Blockadebeteiligten auf der Straße wiedererkannt wurden, bedroht und, in mindestens einem Fall, auch tätlich angegriffen.

In einer offiziellen Stellungnahme rechtfertigte die B5 die Gewaltausbrüche inhaltlich und tat sie als „kleinere Rangeleien“ ab. Diese Erklärung strotzt abermals vor antisemitischen Klischees: So wird etwa „der Zionismus“ als „rassistisches Projekt“ bezeichnet, mittels dessen „künstlich der jüdische Charakter gewahrt werden“ solle. Denn als künstlich gilt der antisemitischen Denkweise immer das jüdische, als natürlich aber alle anderen Völker.

Wir halten es für unerträglich,
dass ein Kino sein Programm vom Wohlwollen einer benachbarten Aktion Saubere Leinwand abhängig machen soll;
dass Linke sich als antisemitischer Kampftrupp formieren, um missliebige Veranstaltungen zu Israel zu unterbinden;
dass ein Film von Claude Lanzmann, französischer Jude, Résistancekämpfer und Regisseur von »Shoah«, der bedeutendsten Dokumentation über die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, in Deutschland zum Angriffsziel einer militanten Blockade werden kann.
»Warum Israel« (1973) zeigt nicht bloß die verschiedenen Facetten der israelischen Gesellschaft. Es geht darin, aus der Perspektive eines Diasporajuden, um die Bedeutung des jüdischen Staates als Konsequenz aus der Shoah. Wer, wie die B5, die Vorführung eines solchen Films als „Provokation“ versteht, der nur mit Gewalt beizukommen sei, steht auf der Seite der Barbarei.

Dieses Spektrum ist seit Jahren dafür bekannt, seinen Antisemitismus gewaltförmig auszuleben. Es sind die gleichen, die sich 2002 mit Gewalt Zutritt zum Freien Sender Kombinat (FSK) verschafften und dort einen Kritiker ihres Israelhasses fachmännisch zusammenschlugen; die auf einer antifaschistischen Demonstration im Januar 2004 die Trägerinnen und Träger eines Transparents »Deutschland denken heißt Auschwitz denken« von der Kundgebung prügelten; die seither bei zahlreichen Gelegenheiten Menschen, die Israelfahnen oder -buttons trugen oder aus anderen Gründen nicht in ihr Weltbild passten, bedroht, geschlagen oder mit Flaschen und Steinen beworfen haben.

Was es diesen Gruppen um die B5 bislang stets erlaubt hat, ihre Übergriffe weiter fortzusetzen, ist die Tatsache, dass sie von der Mehrheit der Linken und Alternativen entschlossene Gegenwehr nicht zu fürchten hatten. Kaum jemand der Linken steht ausdrücklich auf ihrer Seite; aber allzu viele waren dennoch bereit, ihnen ihr Plätzchen im Bündnis, auf dem Stadtteilfest oder sonst wo in der Szene freizuhalten.

Weil wir wissen, dass es ebenso verantwortungslos wie gemeingefährlich wäre, Antisemitinnen und Antisemiten gewähren zu lassen; weil wir wissen, dass die Schlägerinnen und Schläger mit jedem Erfolg nur stärker werden – daher halten wir es für unabdingbar, dass am 13.12., bei der Neuansetzung von »Warum Israel« im b-movie, der Film auf jeden Fall gezeigt wird.

Um die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10. politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen, rufen wir für diesen Tag zu einer Demonstration zum b-movie auf.

Auftaktkundgebung: 13.30 vor der Roten Flora
Abschlusskundgebung: 15.00 vor dem B-Movie

(Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, 18.11.09)

Auf der Webseite des Bündnisses ist auch eine Liste der Unterstützer_innen zu finden.

Antisemitische Zustände in Hamburg

Viel Ärger um einen Film gab es in den vergangenen Wochen in Hamburg. Dabei ging es leider nicht um Debatten cineastische Differenzen. Vielmehr ging es um die gewaltsame Verhinderung des Films „Warum Israel.“ von Claude Lanzmann. Der inzwischen 83jährige Filmemacher kämfte als Partisan im zweiten Weltkrieg gegen die nationalsozialistischen Deutschen und ihre Verbündeten, war einer der Wegbegleiter Sartres und engagierte sich gegen den Kollonialismus ebenso wie gegen das Vergessen der nationalsozialistischen Verbrechen in Europa. In eben diesem Kontext steht wie auch Lanzmanns Film „Warum Israel.“, der die Staatsgründung des jüdischen Staates und dessen Notwendigkeit – nicht zuletzt auf Grund der industriell organisierten Ermordung sechs Millionen Jüdinnen und Juden – thematisiert. Der Film reiht sich dabei in die anderen Werke Lanzmanns („Shoah“, „Sobibor, 14. Oktober 1943, 16 Uhr“ u.a.) ein.

Eine Aufführung von „Warum Israel.“ der Gruppe Kritikmaximierung im B-Movie in St. Pauli am 25. Oktober wurde gewaltsam verhindert. Kritikmaximierung dokumentiert:

Etwa 70 Menschen folgten unserer Einladung und durften statt »Warum Israel« einer gruseligen Agit-Prop-Bastel-Darbietung der antiimperialistischen Nachbarschaft beiwohnen. Das im Vorderhaus des b-movie befindliche internationalistische Zentrum B5, die »Sozialistischen Linken (SoL)« und die »Tierrechts-Aktion Nord (TAN)« ließen es sich nicht nehmen, dem Kino ihre Programmpolitik zu diktieren und mit Drohung und Gewalt den vorgesehenen Verlauf des Nachmittags zu verhindern. Dieser bewaffnete Haufen setzte kurzerhand den Film des Antifaschisten Claude Lanzmann ab.

Die Position der Schläger als eine „Israel-kritische“ oder „antizionistische“ zu beschreiben würde die Motive und den paranoiden Hass der Akteure aus dem B5-Spektrum verharmlosen. Die Parolen, die bei der gewalttätigen Blockade des antifaschistischen Films fielen, sprechen Bände:

Die KleindarstellerInnen der B5 machten sich umgehend kampfbereit und brachten in der folgenden, körperlichen Auseinandersetzungen Prügelhandschuhe, ein Fahrradschloß, einen Gürtel und einen Mundschutz zum Einsatz. Die antiimperialistischen Gewaltfanatiker riefen dabei u.a. »Judenschweine«, »Nazis raus« und »Schwuchteln«. Dabei wurden einige unserer BesucherInnen durch Schläge ins Gesicht verletzt. Der rasende Hass auf Israel lässt bei den selbsterklärten Linken aus einem Vorderhaus in der Hamburger Brigittenstraße offensichtlich alle Sicherungen durchbrennen.

Mit dieser Aktion haben TAN und SoL jedes Maß an „Israel-Kritik“, sei sie gerechtfertigt oder nicht überschritten. Ihre Aktion kann als nichts anderes gewertet werden als eine Delegitimation, Dämonisierung des Staates Israel. Die Aktion hat nichts mit Protest gegen einen vermeintlichen Imperialismus oder gegen bestimmte Handlungen der Israelischen Regierung zu tun. Zweck der Blockade war es, symbolisch das Existenzrecht Israels zu verneinen, in dem die Aufführung eines Films verhindert wurde, der aufzeigt, warum Israel durch Shoa und Antisemitismus. Statt sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, wird diese verdreht. Als hätte es Auschwitz nie gegeben. Besonders perfide ist dabei die Gleichsetzung von „Nazis“ und „Judenschweinen“, die wenn an dieser Stelle nicht auf die Israelis selbst, doch auf deren politische Verteidiger_innen projiziert wird.

Die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligte TAN ist durch personelle Verflechtungen mit der Partei Die Linke in Hamburg verbandelt. So wundert es wenig, dass die AG „Kritische Linke“ des Hamburger Landesverbandes der Partei die Stellungnahme der B5-Schläger_innen veröffentlichte. Erfreulich ist jedoch, dass der Hamburger Landesverband der Partei Die Linke unmissverständlich deutlich machte, dass solche Aktionen und Positionen nicht vertretbar sind und innerhalb der Linken nichts zu suchen haben. Christiane Schneider erklärte:

Bei der Kritik der Sprengung der Filmaufführung geht es mir nicht nur um die inakzeptablen Mittel, mit dem die Akteure ihren politischen Zweck verfolgten, sondern vor allem um den politischen Zweck selbst.

Die Gegner der Aufführung begründeten die Sprengung der Veranstaltung in einem Flugblatt mit ihrer Kritik am Film, der die Existenz der Palästinenser verschweige, und mit einer generellen – antiimperialistisch begründeten – Israelkritik. Aber das heißt nicht, dass es bei der Sprengung etwa um eine (militant unterstrichene) Kritik an Film und israelischer Staatspolitik ging. Es geht in dem Film, dessen Aufführung verhindert wurde, nämlich nicht um die Begründung der Politik Israels, sondern der Existenz Israels: Der Film geht der Frage nach, „was es bedeutet, in einem jüdischen Staat zu leben, der vor allem ein sicherer Hafen für Verfolgte und Überlebende der Shoah war und noch heute eine Zufluchtsstätte vor dem weltweit grassierenden Antisemitismus ist“ (aus der Ankündigung der Veranstalter).

DAS darf gezeigt werden, nicht hier, nicht jetzt – das ist die Botschaft der Sprengung. Ihr politischer Zweck war es, mit dieser Provokation das Existenzrecht Israels als Zufluchtsort jüdischen Lebens demonstrativ zu bestreiten. Zugleich wurde damit das Recht bestritten, dass sich die Erfahrung jüdischer Menschen, eben diesen Zufluchtsort zu benötigen, in der [deutschen!] Öffentlichkeit artikulieren.

Das verbietet jeden Versuch, die Sprengung zu rechtfertigen oder herunterzuspielen.

Leider hat die AG „Kritische Linke“ des Hamburger Landesverbandes der LINKEN das Rechtfertigungspamphlet der Blockierer, erst einmal unbemerkt, für einige Tage mit einem rechtfertigenden Vorspann auf die Homepage gestellt. Darauf aufmerksam gemacht, war im Landesvorstand umstritten, wie man damit umgeht. Die Seite wurde dann doch schnell gelöscht, weil die AG durch Austritt ihre Existenz verlor. Aber die Klärung, dass Positionen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, in der LINKEN keinen Platz haben, steht aus. Ich halte sie für unabdingbar.“

Auch von Wolfgang Seibert von der Jüdischen Gemeinde Pinneberg gibt es eine sehr treffende Kritik an der Aktion des antisemitischen Mobs aus der B5:

Wir bestreiten nicht das Recht auf einen friedlichen Protest, aber wir sind entsetzt über das Vorgehen einiger wild gewordener Kleinbürger, die sich sicherlich als links bezeichnen, in ihrem Vorgehen aber durchaus als Mitläufer und Handlanger der Neonazis bezeichnet werden können.

Der LAK Shalom Hamburg solidarisiert sich mit der Gruppe Kritikmaximierung, für die es am 13.11. in der Roten Flora auch eine Soliparty geben wird. Sicher wird es in naher Zukunft auch eine Gelegenheit für eine weiteren Versuch der Filmaufführung geben. Bis dahin sei die DVD empfohlen.