Fragen zur Bundestagswahl beantwortet von Manuel Sarrazin und Krista Sager (GRÜNE)

Die beiden Spitzenkandidat_innen der Grünen in Hamburg haben unsere Fragen zur Bundestagswahl gemeinsam beantwortet. Vielen Dank.

1.) Was sind – Ihrer Meinung nach – die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?

Im Kern geht es im Nahostkonflikt immer noch um einen nationalen Konflikt um Land – dabei sind die israelischen Siedlungen ebenso Hindernis zum Frieden wie die unerträgliche Weigerung arabischer VertreterInnen das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Ein Ende der israelischen Besatzung und das Ende der Gewalt von palästinensischer Seite aus gegen Israel sind Voraussetzung für die Konfliktlösung und friedliche Koexistenz zweier Staaten.

Um zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, bedarf es aktiver internationaler Vermittlung. Nach dem gescheiterten Oslo-Prozess ist vor allem auf Seiten der Bevölkerungen die Hoffnung auf dauerhaften Frieden gesunken. In Israel fehlt das Vertrauen, dass ein Kompromiss auch dauerhaft Ruhe und Sicherheit mit sich bringt. Die internationale Gemeinschaft muss daher dazu beitragen, dass israelischen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen wird. Ebenso großes Hindernis ist die anhaltende Siedlungspolitik und die kompromisslose Haltung der aktuellen israelischen Regierung z.B. hinsichtlich einer international geforderten Teilung Jerusalems.

Seitens der Palästinenser ist die innere Spaltung zwischen den größten Parteien Fatah und Hamas ein zentrales Problem. Eine dauerhafte Friedenslösung wird es nur geben, wenn alle Parteien eine Friedenslösung mittragen.


2.) Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik, bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?

Wir sind der Meinung, dass wir vor allem eine Politik etablieren müssen, die den Menschen in Iran hilft und den Dialog mit Ihnen ermöglicht. Unsere Solidarität gilt all jenen, die seit der Wahl vom 12. Juni ihren Zweifeln am Wahlergebnis mit friedlichen Protesten Ausdruck verleihen. Die Gewalt des Staates gegen die Protestierenden und die massenhaften Verhaftungen sind völlig inakzeptabel. Das haben wir scharf kritisiert. Wir unterstützen Aktionen, die in Deutschland und weltweit Solidarität mit den Protestierenden ausdrücken und der iranischen Regierung deutlich machen, dass ihre Legitimation angeschlagen ist und sie in die Isolation gerät, wenn sie weiter die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung missachtet.

Im Atomstreit mit dem iranischen Regime müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen. Das ist die einzige Möglichkeit, die potenzielle Bedrohung Israels abzuwenden. Militärschläge gegen die Atomanlagen könnten den Bau der Bombe wahrscheinlich nur verzögern, nicht jedoch verhindern. Umfangreiche militärische Maßnahmen drohen die Region weiter zu destabilisieren, mit allen daraus folgenden Konsequenzen für die Sicherheit Israels.

Um stärkeren Druck auf die iranische Regierung ausüben zu können, unterstützen wir Diskussionen über Sanktionen im Rahmen einer abgestimmten Politik zwischen den verhandelnden Staaten der 3+3 im Rahmen der Vereinten Nationen. Dabei kommen aber nur Sanktionen in Frage, die punktgenau gegen den Atomsektor oder Menschenrechtsverletzungen wirken, aber nicht den Menschen im Iran schaden und so indirekt das Regime stützen. Weitere Schritte sollten sich auf die konkrete Menschenrechtsarbeit, den Austausch mit den iranischen Reformerinnen und Reformern und der Öffnung der iranischen Gesellschaft konzentrieren.

3.) Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen und Mittleren Osten?

Vorrangiges Ziel ist die Lösung des Israelisch-Palästinensischen Konfliktes. Einzig realistische Lösung bleibt die Zweistaatenlösung mit einem Kompromiss in den zentralen Streitfragen. Dafür bedarf es aktiver internationaler Vermittlung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Arabischen Friedensinitiative: Mit einem Ende der israelischen Besatzung würde demnach die Normalisierung zwischen Israel und allen arabischen Staaten verbunden. Das hätte positive Auswirkungen auf die gesamte Region.
Wir setzen uns für mehr Entwicklung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Nahen und Mittleren Osten ein, um die Voraussetzungen für ein dauerhaft friedliches Zusammenleben zu verbessern.

4.) Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?

Die Bundesregierung sollte eine aktive Vermittlungsrolle einnehmen. Die Teilnahme an der UNIFIL-Mission, mit der der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah beendet werden konnte, hat gezeigt, dass eine deutsche Rolle im Nahen Osten von den Konfliktparteien ausdrücklich gewünscht ist. Deutschland sollte im Rahmen der EU eine aktive Nahostdiplomatie betreiben, um die Bemühungen der derzeitigen US-Administration unter Barack Obama zu unterstützen und den Friedensprozess neu zu beleben. Derzeit sind Deutschland und die EU in erster Linie Finanzgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde. Nötig wäre ein stärkeres politisches Engagement, um einen Kompromiss im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu finden. Da Deutschland ein enges und freundschaftliches Verhältnis zu Israel und zugleich zu den meisten arabischen Staaten hat, ist die Bundesregierung für diese Rolle besonders geeignet.

5.) Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder antiamerikanistische Tendenzen? Und falls ja: wie gehen Sie damit um?

Wir Grünen setzen uns nach Kräften für eine Bekämpfung von Antisemitismus und antisemitischen Tendenzen ein. Wir wollen Antisemitismusbekämpfung strukturell stärken, die finanzielle Förderung sicherstellen und die breite gesamtgesellschaftliche Beteiligung fördern. Denn antisemitische Tendenzen sind kein Phänomen der politischen Extreme mehr. Auch aus der Mitte der Gesellschaft werden antisemitische Ressentiments verbreitet.

Gegenüber Israel und den USA pflegen wir Grünen ein enges und freundschaftliches Verhältnis. Zur Freundschaft gehört für uns, sich im Dialog gegenseitig auch kritische Fragen zu stellen und im Zweifelsfall auch deutliche Kritik an der Politik der anderen Regierung zu äußern, zum Beispiel im Falle der Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen der Bush-Regierung. Der Verbreitung von herabsetzenden Stereotypen und Klischees über diese Staaten und ihre Menschen, wie es die Begriffe „Antiamerikanismus“ und „Antizionismus“ nahe legen, treten wir entschieden entgegen, selbstverständlich auch wenn uns Fälle in unserer Partei bekannt werden. Auch die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung setzt sich im Rahmen der Bildungsarbeit regelmäßig mit Antisemitismus, Antiamerikanismus und Antizionismus auseinander.


2 Antworten auf “Fragen zur Bundestagswahl beantwortet von Manuel Sarrazin und Krista Sager (GRÜNE)”


  1. 1 Fragen zur Bundestagswahl beantwortet von Manuel Sarrazin und … | Blog Germany - Easy anda Fast Blog Search Pingback am 20. September 2009 um 17:05 Uhr
  2. 2 (Was) wählen? « Theorie als Praxis Pingback am 23. September 2009 um 22:18 Uhr
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