Fragen zum Nahostkonflikt – Beantwortet von Marcus Weinberg, MdB (CDU)

Wir danken auch Marcus Weinberg, MdB (CDU) für die Beantwortung unserer Wahlprüfsteine:

1. Was sind – Ihrer Meinung nach – die entscheidenden Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten?

Die Distanz zwischen beiden Seiten ist bedauerlicherweise wieder größer geworden,
ebenso wie das Unverständnis für die jeweils andere Situation und die Beweggründe für das Handeln. Alle bisherigen Friedensverhandlungen sind gescheitert. Auch wenn auf
beiden Seiten das Interesse an einem dauerhaften friedlichen Miteinander grundsätzlich besteht, drängen radikale Gruppierungen die Bemühungen immer wieder zurück.

2. Wie sollte sich die Außenpolitik der Bundesrepublik bzw. der Europäischen Union gegenüber dem iranischen Regime verhalten?

Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern im Konflikt der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung muss sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, auch wenn Deutschland dabei kurzfristig auf wirtschaftliche Vorteile verzichten müsste.

3. Welche Entwicklungen wünschen Sie sich für die Situation im Nahen und Mittleren Osten?

Deutschland hat ein hohes Interesse an Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren
Osten. Unser Ziel ist und bleibt eine Zweistaaten-Lösung mit einem Israel in dauerhaft
sicheren Grenzen und einem lebensfähigen palästinensischen Staat, die in friedlicher Nachbarschaft leben.

4. Welche Rolle sollte die Bundesregierung dabei spielen?

Deutschland legt einen seiner Schwerpunkte in der Außenpolitik auf das Engagement im Nahost-Quartett und sieht sich als Vermittler in den Bemühungen um ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern.

5. Gibt es in Ihrer Partei antisemitische, antizionistische oder antiamerikanische Tendenzen? Und falls ja: Wie gehen Sie damit um?

Nein, erfreulicherweise habe ich keine dieser Tendenzen bemerkt. Die CDU ist eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, deren Mitglieder und Anhänger sich nicht durch eine radikale Denkweise auszeichnen. Wir werden nicht zu lassen, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wieder Fuß fassen. Im Fall einer Konfrontation mit radikalen Haltungen oder Äußerungen würde ich zunächst auf einen sachlichen Dialog mit einer klaren Absetzung setzen.


1 Antwort auf “Fragen zum Nahostkonflikt – Beantwortet von Marcus Weinberg, MdB (CDU)”


  1. 1 (Was) wählen? « Theorie als Praxis Pingback am 23. September 2009 um 22:04 Uhr
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