Rückblick auf die Iran-Kundgebung am 20. Juni

Im Nachfolgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme der HSB zur Kundgebung am 20. Juni in Hamburg vor dem iranischen Konsulat:

Für den 20. Juni rief Peyvand, das Solidaritätskomitee für die
Befreiungsbewegungen im Iran, zu einer Kundgebung gegen das iranische
Regime in Hamburg auf
(http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.com/2009/06/aufruf-fur-den-20-juli-in-hamburg-fur.html).
Dieser Aufruf wurde auch von der Hamburger Studienbibliothek
unterstützt, da uns die Parole „Für die Revolution, zerschlagt die
Islamische Republik!“ wesentlich sympathischer erschien, als
Stellungnahmen, die lediglich den Wahlbetrug unter Regimekandidaten
kritisierten.
Leider hatten wir die Rechnung ohne die linke Familie gemacht. Während
der Kundgebung kam es zu antisemitischen Ausfällen durch Vertreter der
Sozialistischen Partei des Iran (SPI) sowie Angriffen von
Antiimperialisten der Gruppen B5 und SOL, auf von ihnen als
israelsolidarische Antideutsche Identifizierte. Die Angreifer wurden
anschließend von den Veranstaltern aus der Kundgebung ausgeschlossen.
Die Gruppe emancipate kritisierte kurz darauf in einer Erklärung, die
auch eine detaillierte Darstellung des Ablaufs der Ereignisse liefert,
die gewalttätigen Aktionen von B5 und Konsorten und begrüßte deren
Ausschluß
(http://emancipate.blogsport.de/2009/06/20/nachtrag-zur-kundgebung-am-20-juni-09/).
Dennoch stehen Linke bzw. diejenigen, die sich dafür halten, solidarisch
zueinander. Solidarische Kritik selbstverständlich eingeschlossen. Und
so kommt’s, daß emancipate zwar die gewaltsamen Übergriffe
antiimperialistischer Halbstarker auf ihnen unliebsame
Kundgebungsteilnehmer ausdrücklich unerfreulich findet, aber ansonsten
der Meinung ist – Israel hin, Israel her – man, also die Linke, also wir
oder so müsse zusammenhalten. Und so ist man froh, wenn die *prügelnden*
Antizionisten, wie zum Beispiel die B5-Hilfsbasiji, von den anderen
geschieden werden und man weiterhin dabei sein darf.
Die HSB muß dagegen selbstkritisch eingestehen, dass angesichts des
Verlaufs dieser Kundgebung keineswegs „die Solidarität mit den
Protestierenden im Iran auf die Straße getragen“ oder „auf sichtbare
Weise gezeigt wurde, daß sich ein Teil der Protestbewegung nicht nur die
Annullierung der gefälschten Wahl, sondern die Zerschlagung der
islamischen Republik als ganze zum Ziel gesetzt hat“, wie emancipate
behauptet.
Und der groteske Auftritt iranischer und deutscher antiimperialistischer
Hilfs-Basiji auf der Kundgebung hat nur noch einmal deutlich gemacht,
dass das, was emancipate „Nahost-Konflikt“ nennt, hier zwangsläufig
„Thema“ war. Nicht zuletzt deswegen, weil doch genau Mitglieder der
antiimperialistischen Bündnispartner Hamas und Hisbollah gerade gegen
iranische Demonstranten eingesetzt werden, um das iranische Regime zu
verteidigen. Es ist schier unmöglich, mit Gruppierungen, die zum
Beispiel im Januar übelste antisemitische Kundgebungen zum Krieg im
Gaza-Streifen organisiert haben, wie es von der SPI bekannt gewesen ist,
gemeinsam gegen das Mullah-Regime zu demonstrieren: Sie sind allenfalls
das Objekt einer Kritik, in der man ihr offensichtlich stalinistisches,
reaktionäres, konterrevolutionäres Wesen offenzulegen hat.
Zeitgleich mit der Kundgebung fand eine Demonstration von zahlreichen
Gegnern des iranischen Präsidenten und/oder des iranischen Regimes
statt. Was immer man von dieser sicher heterogenen, womöglich disparaten
Veranstaltung halten will, immerhin wurde dort ein Flugblatt mit
folgendem Wortlaut verteilt: “Mit dieser Stimme ist die Hoffnung
verbunden, dass eine Welt ohne Ahmadinejad langfristig eine Welt ohne
Hass, ohne Leugnung des Holocausts, ohne Atombomben und ohne
Unterstützung für Terroristen sein würde.“ Themen, um die sich die
Menschen unter ihren roten Bannern und Che-Konterfeis gar nicht erst
scherten. Keineswegs soll hier behauptet werden, jene Demonstration wäre
in ihrer Gesamtheit aufklärerischen Zielen verpflichtet gewesen, aber
eines kann mit Sicherheit gesagt werden: eine Kundgebung, auf der sich
linke Antisemiten wohl fühlen, ist dies erst recht nicht.

Hamburger Studienbibliothek, 5.7.2009