Archiv für Januar 2009

Nachtrag: Elsässer-Veranstaltung abgesagt

Nachdem es zahlreichen Protest – nicht nur durch den LAK Shalom Hamburg – gegeben hatte, wurde dem Querfrontstrategen Elsässer nicht nur sein Vertrag mit der Hauszeitung der Partei „Die Linke“ („Neues Deutschland“) gekündigt. Der Landesverband der Linken in Hamburg sagte die Veranstaltung kurzfristig ab, so dass sich Antifaschist_innen in der Hansestadt einen ruhigen Sonntag machen konnten.

„Hamburg für Israel!“ Eine erfolgreiche Solidaritätskundgebung an der Mönckebergstraße

Der LAK Shalom freut sich als Mitorganisator der Kundgebung über die zahlreiche Unterstützung. Neben zahlreichen Menschen, die persönlich kamen, um ihre Solidarität auszudrücken gab es auch zahlreiche Unterstützungserklärungen per e-Mail oder Telefon. Unter anderem sogar vom Team des FC St. Pauli. – Die Resonanz auf diese Aktion ist erfreulich und lässt auf eine noch höhere Beteiligung beim nächsten mal hoffen.

Die Organisator_innen des Netzwerkes “Hamburg für Israel!” bedanken sich für die Unterstützung der Solidaritätskundgebung am gestrigen Samstag, den 17.01.2009 am Gerhard-Hauptmann-Platz/Ida-Ehre-Platz. Zwischen 750 (Polizeiangaben) und knapp 1000 Menschen (eigene Schätzungen) kamen am Abend, um ihre Solidarität für Israel zu bekunden und öffentlich gegen den Terror der Hamas Stellung zu beziehen. Dabei ist besonders hervorzuheben, das die Teilnehmer_innen einen bunten Querschnitt der Hamburger Bevölkerung darstellten. Vertreten waren fast alle Gesellschaftsschichten, quer durch alle Religionen und Weltanschauungen, durch aller Altersgruppen und durch die politischen Lager von Antifa bis ins bürgerlich-liberale Lager vereinte man sich in einer politischen Frage: Um Solidarität mit Israel zu bekunden, das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates als geschichtliche Konsequenz und Recht eines souveränen Staates hervor zu stellen und um zu zeigen, dass es keinen Frieden mit einer antisemitischen Terrororganisation wie der Hamas geben kann.

In deutsch, hebräisch, russisch und arabisch wurden die Teilnehmenden der Kundgebung begrüßt. Die Redner_innen machten in ihren Beiträgen deutlich, dass das Töten von Zivilist_innen weder das beabsichtigte Ziel Israels, noch ein Grund zur Freude ist. In einer Schweigeminute wurde allen unschuldigen Opfern des Konfliktes gedacht. In den Ansprachen wurde ausdrücklich die antisemitische Hamas als Gegnerin genannt. Eine Unterstützung der Hamas auf Demos in Europa wurde ebenso kritisiert wie wirtschaftliche Beziehungen zu der islamischen Diktatur Iran, die die Hamas mit Geld und Waffen versorgt.

Quelle: http://hamburgfuerisrael.wordpress.com/

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [’solid] | 15.01.2009

Die aktuelle Initiative von Jürgen Elsässer, eine „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ zu gründen, zeigt ganz offen, um welch Geistes Kind es sich bei Elsässer handelt. Dass er mit seiner Initiative von der NPD und in rechtsextremen Medien bejubelt wird, ist nur die logische Konsequenz daraus.
So schreibt Jürgen Elsässer über die Absicht seiner „Volksinitative“ u. a.:
„Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. ‚alt-europäisch’ orientierte Industriekapital einschließt. […] Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis. […]“1
Diese rechtsextremen Positionen sind in keiner Weise mit einer emanzipatorischen Linken vereinbar. Den Kapitalismus nicht als ein soziales Verhältnis zu begreifen, sondern ihn auf die ‚anglo-amerikanische Finanzaristokratie’ zu reduzieren, ist eine originäre Nazi-Position. Dass derartige Positionen heute wieder von Linken vertreten werden, erinnert an die dunkelsten Kapitel der Geschichte der KPD. Eine nationalbolschewistische Volksfrontpolitik, wie sie Jürgen Elsässer propagiert, ist nichts anderes als eine Querfrontpolitik. (mehr…)

Gegen „Querfront“-Tendenzen!

Am 2.Januar forderte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Norman Paech in Hamburg – vor einer Fahne des militärischen Armes der Hamas – die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit der Hamas und erklärte, dass er eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Ehud Olmert wegen “Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ befürwortet. Nach der Kooperation mit den pro-Hamas-Aktivist_innen scheut Paech nun offenbar auch nicht die Zusammenarbeit mit dem Querfront-Strategen und ND-Autor Jürgen Elsässer.

Bei einer Veranstaltung zum Thema „Terrorziel Europa“ will Norman Paech Jürgen Elsässer als Gesprächspartner im zur Lesung und Diskussion empfangen (siehe Anhang). In der Einladung wird darauf verwiesen, dass Elsässer für „konkret, junge welt und jungle world“ geschrieben hat. Dass er aus all diesen Publikationen – selbst aus der antiisraelischen „Zeitung „junge Welt – wegen seiner völkisch-nationalistischen und Querfront-Tendenzen rausgeschmissen wurde, ist dabei natürlich nicht erwähnt. Welche menschenverachtenden Ideologien und Verschwörungstheorien Elsässer vertritt wird auch dadurch deutlich, dass NPD und die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“ haben ihn mittlerweile für seine strukturell-antisemitischen Texte in ihren Reihen begrüßt haben.

Die taz schreibt, was der Nationalbolschewist Elsässer mit seiner Volksinitiative will, die er gemeinsam mit einem Exbundeswehr- und einem Ex-NVA-Offizier gegründet hat:

Sie will die Linke und Rechte mobilisieren, bis hin zu Teilen der bewaffneten Organe, des Verfassungsschutzes, des deutschen Unternehmertums und (antisemitischen) Verschwörungstheoretikern, um „die Nöte der normalen Leute aufzugreifen“. Zwar gehe es dabei letztlich um „Klasse gegen Klasse“, aber erst einmal müsse der „Nationalstaat“ gegen den „Yankee-Imperialismus“ und die EU verteidigt werden.
„Die moderne deutsche Autoindustrie etwa hat es nicht verdient, durch US-Heuschrecken ruiniert zu werden“, so Elsässer am Samstag. Er rät den deutschen Arbeitern zu Betriebsbesetzungen zusammen mit den ebenfalls gefährdeten Unternehmern. Als „antideutsch“ begreift er nun vor allem die Deutsche Bank. Seine „Volksfront-Ini“ will „raus dem linken Getto“, das „ökologisch völlig versaut“ und zudem in der Sprache der „Political Correctness“ („eine ,Neusprech‘-Erfindung von US-,Thinktanks‘ “) erstarrt sei.
Um zu einem „richtigen Wir“ zu werden, mündet seine Ini demnächst in einen „auf keinen Fall marxistischen Kongress“ – und dann in eine „Volksfrontbewegung“. Diese soll keine Konkurrenz zu den Parteien, schon gar nicht der Linkspartei sein, sondern ihr „Katalysator“.

Der LAK Shalom der Linksjugend hat den Landesvorstand der Partei „Die Linke“ dazu aufgefordert, die Veranstaltung mit Elsässer abzusagen. Auch die Galerie der Schlumper, die als Veranstaltungsort dienen soll, wurde gebeten von dem Mietangebot Abstand zu nehmen. Sollte die Veranstaltung dennoch statt finden, ist es sicherlich sinnvoll, diese mit Protest zu begleiten. Der Termin ist Sonntag, der 18.1., um 12 Uhr, direkt neben dem Knust an der U-Bahn Feldstraße.

Hamburg für Israel! Stoppt den Terror der Hamas. | Solidaritätskundgebung am 17.01.

Israel verteidigt sich derzeit gegen den acht Jahre andauernden Raketenbeschuss der Hamas, der auch nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifens anhält. Tausende Raketen sind seit dem Jahr 2001 auf den Staat Israel und seine Bevölkerung abgeschossen worden. Zudem schlugen wieder Raketen aus dem Libanon in Nordisrael ein.

In Hamburg hat sich daher ein Netzwerk gebildet, dass über die Hintergründe der aktuellen Ereignisse informieren will und zu einer Solidaritätskundgebung in Hamburg am Samstag, den 17. Januar um 18.00 Uhr auf den Ida-Ehre-Platz (Mönckebergstraße) aufruft.

Das Netzwerk „Hamburg für Israel“ informiert auf seiner Webseite (http://hamburgfuerisrael.wordpress.com) über diese Kundgebung. Dort kann zusätzlich über die Kommentarfunktion und ein Formular Beteiligungsbereitschaft oder Sympathie bekundet werden.

Der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend [’solid] Hamburg beteiligt sich aktiv an dem Netzwerk und unterstützt die Kundgebung.

An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal auf die Demonstration in Berlin am Sonntag, den 11. Januar aufmerksam machen, zu der auch der BAK Shalom mobilisiert:

Solidarität mit Israel – Stoppt den Terror der Hamas
Support Israel to stop Hamas terror

Sonntag, 11. Januar 2009
14 Uhr
Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche

Seit acht Jahren steht Israel unter Beschuss der Hamas. Israels Rückzug aus Gaza sollte Frieden bringen, das Ergebnis sind über 10.000 Raketen allein in den letzten zwei Jahren aus Gaza auf zivile Ziele in Südisrael.
Die Terrororganisation Hamas bombardiert bewusst Zivilisten. Sie hat den „Waffenstillstand” wiederholt gebrochen und im Dezember 2008 einseitig aufgekündigt. Israels Selbstverteidigung ist legitim und kein Verbrechen!

Israel befindet sich in einer sehr schwierigen Lage, denn die Terroristen der Hamas verstecken ihre Militärstützpunkte und Abschussvorrichtungen unter Verletzung der Genfer Konvention in dicht bevölkerten Gebieten, missbrauchen dadurch Menschen als Schutzschilde und machen damit zivile Opfer unvermeidlich. Israel dagegen warnt Zivilisten vor Angriffen per SMS, mit Flugblättern oder in Radioaufrufen.

Die Hamas hat diesen Konflikt eröffnet und trägt die Verantwortung für das Leid auf beiden Seiten! Um zu einem Frieden in der Region zu gelangen, muss die islamistische Diktatur der Terrororganisation Hamas dauerhaft beendet werden!

Auch Deutschland ist Akteur in diesem Konflikt – die Bundesrepublik ist der wichtigste westliche Handelspartner des Iran, und damit des totalitären Regimes von Mahmud Ahmadinedjad.

Wir fordern die Isolierung der Hamas, sowie ein Verbot der Hisbollah und ähnlicher Organisationen in Deutschland. Wir erklären uns solidarisch mit den vom islamistischen Terror bedrohten Menschen in Israel, aber auch in Gaza, Libanon und im Iran.