Archiv für November 2008

Protest gegen Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer

Morgen (Donnerstag, 27.11.2008) findet in Hamburg ein Seminar der Deutsch-Iranischen Handelskammer zum Thema „Iran Sanktion – Praktische Auswirkungen für deutsche Unternehmen“ statt, bei dem darüber beraten werden kann, wie trotz kommender Sanktionen noch Handel mit dem islamistisch-fundamentalistischen Regime getrieben werden kann. Dagegen hat sich spontaner Protest entwickelt.

Treffen zu den Protestaktionen ist morgen, um 8.30, Raboisen 28, in der Hamburger Innenstadt.

Presseerklärung der STOP THE BOMB-Kampagne:

Protest gegen Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer
Die Kampagne STOP THE BOMB, die sich gegen das iranische Atomprogramm richtet, (1) protestiert gegen eine Veranstaltung der Deutsch-Iranischen Handelskammer. Die Veranstaltung mit dem Titel „Iran Sanktionen – Praktische Auswirkungen für deutsche Unternehmen“ wirbt für Geschäfte mit dem Iran und soll am 27.11.2008 in Hamburg stattfinden.

Laut Einladung und Programm (2) geht es darum, Unternehmen „bei der Marktbearbeitung im Iran zu unterstützen“ und sie über die Möglichkeiten staatlicher Förderung des Iran-Geschäfts durch Hermes-Bürgschaften zu informieren.

In einer Situation, in der das iranische Regime der Entwicklung einer Atombombe immer näher kommt, dabei unverhohlen Drohungen und Hetze gegen den Westen und besonders Israel äußert und die iranische Bevölkerung terrorisiert und unterdrückt, ist dies ein Skandal.

Am 4. November erklärte der Bundestag fast geschlossen, dass die „Solidarität mit Israel ein unaufgebbarer Teil der deutschen Staatsräson“ sei und bezeichnete islamischen Antisemitismus als „eine globale Gefahr“. Hervorgehoben wurden „die Reden des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der […] immer wieder die ‚Tilgung Israels von der Landkarte‘“ fordere. (3)

In diesem Jahr sind die deutschen Exporte in den Iran erneut angestiegen. 2008 könnte ein neues Rekordjahr mit über 5 Milliarden Euro Exportvolumen werden. Deutschland unterläuft als wichtigster westlicher Handelspartner des iranischen Regimes praktisch die internationalen Sanktionsbemühungen und fördert den Handel gar noch mit Hermes-Bürgschaften. (4)

Jonathan Weckerle, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB erklärt dazu: „Die Appelle der Bundeskanzlerin an die ‚moralische Verantwortung‘ deutscher Unternehmen sind vorhersehbar folgenlos. Die Erklärungen der Bundesregierung zu den Gefahren des iranischen Regimes und zur Solidarität mit Israel sind unglaubwürdig, wenn nicht einmal Geschäfte, die oft ganz direkt das iranische Regime stützen, durch wirtschaftliche Sanktionen effektiv unterbunden und die Hermes-Bürgschaften offiziell eingestellt werden – als deutliches politisches Signal.“

Die Kampagne STOP THE BOMB setzt sich für auch unilaterale deutsche Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran ein. STOP THE BOMB wird auch vor Ort gegen das Seminar der DIHK in Hamburg protestieren.

(1) Die Petition STOP THE BOMB, alle Unterschriften, die Liste der über 120 prominenten Erstunterzeichner_innen und der unterstützenden Organisationen finden Sie unter http://de.stopthebomb.net/de/start/deutschland/home/

(2) http://www.dihkev.de/pdf/scan.pdf

(3) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610775.pdf

(4) http://www.agaportal.de/pages/aga/deckungspolitik/laenderbeschluesse/iran.html